Bundestag beschließt Pflegereform mit Tarifvertragspflicht ⋆ Nürnberger Blatt

Altenpflege

Der Weg für die Pflegereform ist frei. Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens verabschiedet, mit dem die Koalition die neuen Regelungen zur Pflege verknüpft hatte. Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige zumindest etwas entlastet werden – Kritiker halten die Reform jedoch für unzureichend.

Die Pflegereform sieht eine Tarifpflicht für alle Pflegeeinrichtungen vor, die Leistungen mit der Pflegeversicherung ab September nächsten Jahres abrechnen. Die Einrichtungen sollen von den Pflegekassen nach dem Tarif vollständig refinanziert werden.

„Applaus reicht nicht“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dafür setze das neue Gesetz “ein klares Signal”. Rund eine halbe Million Pflegekräfte werden von der Reform profitieren.

Die Verbesserungen machten “jeden Monat einen echten Unterschied”, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zudem gebe es nun „mehr Kompetenzen für das Pflegepersonal“. Gleichzeitig würden auch pflegebedürftige Menschen entlastet, insbesondere bei längeren Aufenthalten zu Hause, was “ein wichtiger Schritt” sei.

Um eine finanzielle Überforderung der Heimbewohner zu vermeiden, soll der Eigenbeitrag im ersten Jahr des Heimaufenthalts um fünf Prozent gesenkt werden. Im zweiten Jahr zahlt die Pflegeversicherung 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und dann 70 Prozent der Selbstbeteiligung. Andere Kosten wie Unterkunft und Verpflegung sind jedoch nicht von der Entlastung betroffen. In der ambulanten Pflege sollen die Leistungen der Pflegeversicherung um fünf Prozent steigen.

Weitere Neuregelungen betreffen die Arbeit des Pflegepersonals. Sie sollten mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Auswahl der richtigen Hilfsmittel und der häuslichen Pflege der Pflegebedürftigen erhalten. Für Pflegeheime soll künftig ein einheitlicher Personalschlüssel gelten, der die Einstellung von zusätzlichem Pflegepersonal ermöglichen soll.

Zur Finanzierung sind ein Bundeszuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegekassen und eine Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte vorgesehen, die sich auf rund 400 Millionen Euro belaufen soll.

Sozialverbände und Opposition kritisierten die Neuregelung als unzureichend, es gab auch Zweifel an der Finanzierung und ob die Entlastung überhaupt bei den Pflegebedürftigen ankommt. Private Anbieter von Pflegediensten sprachen ihrerseits von einer existenziellen Gefährdung ihres Unternehmens durch die Tarifpflicht und kündigten rechtliche Schritte dagegen an.

Die Pflegereform “stellt sich als Nachteil für Pflegebedürftige heraus”, erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Er sprach von einer “Spielerei”. Die Pflegedienste werden nicht dynamisiert und die meisten Pflegebedürftigen würden von der Entlastung nicht profitieren.

“Das Armutsrisiko der Pflegebedürftigkeit wird weder begrenzt noch ist gewährleistet, dass alle Pflegekräfte mehr Geld erhalten”, kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Vorstandsmitglied Anja Piel forderte eine Deckelung des Selbstversorgungsbeitrags.

Neben der Pflegereform sieht das neue Gesetz auch weitere Regelungen vor, darunter personelle Verbesserungen in Krankenhäusern und in der Palliativversorgung. Zur Stabilisierung der Sozialbeiträge ist für 2022 ein Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von sieben Milliarden Euro geplant.

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