Bundessozialgericht stärkt Anspruch auf Pflegegeld nach Krankenhausbehandlung ⋆ Nürnberger Blatt

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Besteht nach einer Krankenhausbehandlung ein Anspruch auf Pflegeleistungen, muss die Klinik diesen bereits beantragen oder den Patienten anderweitig darauf hinweisen. Tut sie dies nicht, ist der Fehler auf die Pflegeversicherung zurückzuführen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag entschied. In diesem konkreten Fall haben die Eltern eines an Krebs erkrankten Kindes ab dem Tag der Entlassung Anspruch auf Pflegegeld. (Az: B 3 P 5/19 R)

Der 2003 geborene Junge wurde im Mai 2013 wegen eines bösartigen Hirntumors operiert, danach erhielt er Bestrahlung und Chemotherapie. Zwischen den drei Chemoblöcken und danach kümmerten sich die Eltern zu Hause um ihren Sohn.

Die Krankenkasse genehmigte einen Rollstuhl und eine Haushaltshilfe. Erst im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme im November 2014 erhielten die Eltern die Information, dass sie auch Anspruch auf Pflegegeld haben.

Auf Antrag der Eltern zahlte die Pflegekasse Pflegegeld nach Pflegestufe I. Sie verweigerte jedoch die rückwirkende Leistung, da der Anspruch nach dem Gesetz erst ab dem Monat der Antragstellung besteht.

Wie die BSG nun entschieden hat, muss auch die Pflegeversicherung rückwirkend zahlen. Das Krankenhaus habe seine gesetzlichen Verpflichtungen verletzt. Die Eltern sind daher so zu behandeln, als hätten sie am Tag der Entlassung ihres Sohnes das Pflegegeld beantragt.

Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen Krankenhäuser und Ärzte die Pflegekasse informieren, wenn im Verlauf der Behandlung Pflegebedürftigkeit erkennbar wird. Voraussetzung ist, dass die Patienten ihr Einverständnis gegeben haben.

Das BSG betonte, dass es sich um einen „Leitungsauftrag“ handele, mit dem der Gesetzgeber eine gute Versorgung nach der Krankenhausentlassung sicherstellen wolle. Das Krankenhaus informierte die Pflegekasse nicht und bat die Eltern nicht einmal um Zustimmung. Nach dem Ziel des Gesetzgebers muss die Pflegekasse diesen Fehler auf sich selbst zurückführen lassen und daher ab dem Tag der Entlassung Pflegegeld zahlen.

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