Bundesregierung will Mordverdächtige strafrechtlich verfolgen lassen ⋆ Nürnberger Blatt

Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Mordverdächtige sollen in Deutschland ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das “Bild” berichtete am Dienstag unter Berufung auf eine Formulierungshilfe der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Fraktionen der Regierung geschaffen wurde und nächste Woche in erster Lesung im Bundestag stattfinden soll.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte das Vorhaben. Es sei “eklatantes Unrecht”, wenn ein zuvor freigesprochener Mörder nicht verurteilt werden könne, “obwohl neue Beweise seine Tat belegen”, sagte Fechner der “Bild”.

Rechtssicherheit ist ein großer Vorteil. Doch bei nicht gesetzlich verbotenen Taten wie Mord könne kein Täter sicher sein, dass er „auch nach einem Freispruch nicht verurteilt wird, wenn neue Beweise ihn beweisen“. Deutschland erweitert daher wie viele andere EU-Staaten die Gründe für die Wiedereröffnung eines neuen Strafverfahrens, kündigte der SPD-Politiker an.

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