Bundesregierung verbessert Einbürgerungsvorschriften für Kinder von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung ⋆ Nürnberger Blatt

Bundeskanzleramt, Berlin

Nachkommen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung können künftig die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, auch wenn sie aufgrund früherer Regelungen keinen Anspruch darauf hatten. Das Gesetz schafft vor allem gesetzliche Schadensersatzansprüche nach dem Staatsangehörigkeitsrecht. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verabschiedet.

“Es ist ein großes Glück für unser Land, wenn die Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, obwohl wir ihren Vorfahren alles genommen haben”, sagte Seehofer. Das derzeitige Gesetz sei “nicht nur Wiedergutmachung, sondern eine Entschuldigung in tiefer Schande”, fügte der Innenminister hinzu.

Das Grundgesetz sieht tatsächlich vor, dass diejenigen, die von den Nazis verfolgt werden, deren Staatsbürgerschaft zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 widerrufen wurde, es auf Antrag erneut erhalten sollten. Dies gilt auch für ihre Nachkommen. Für Fälle, in denen die Verfassungsverordnung nicht gilt, hat Seehofer 2019 per Dekret die Möglichkeit der Einbürgerung geschaffen. Diese wird nun auf eine Rechtsgrundlage gestellt.

Die Verordnung betrifft Fälle, in denen eine Einbürgerung aufgrund früherer geschlechtsdiskriminierender Abstammungsvorschriften bisher nicht möglich war. Dies sind beispielsweise legitime Kinder einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters oder uneheliche Kinder eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter.

Die Integrationskommissarin der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. Jetzt “erhielten auch die letzten Nachkommen der von Nazideutschland Verfolgten ein gesetzliches Recht auf deutsche Staatsbürgerschaft”. Dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Folgen der Ungerechtigkeit der Nationalsozialisten im Staatsbürgerschaftsrecht zu beseitigen. Gleichzeitig wird eine Wiedergutmachungsverordnung für Kinder binationaler Eltern und deren Nachkommen, die trotz deutscher Eltern keine Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland werden konnten, beschlossen.

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