Bundesregierung überrascht von Dänemarks möglicher Rolle beim Abhören ⋆ Nürnberger Blatt

Bundeskanzleramt, Berlin

Seit 2013 ist bekannt, dass der US-Geheimdienst das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat – Berichte, denen zufolge die USA Hilfe aus Dänemark erhalten haben sollen, sorgen für Aufsehen. Die Bundesregierung war überrascht: Merkel erfuhr erst durch Anfragen von Journalisten von den “Fakten”, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung versucht nun zu klären.

Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen sagte nur zu den Vorwürfen, dass “das systematische Abhören enger Verbündeter” inakzeptabel sei – sie ging jedoch nicht ins Detail.

Dänemarks ausländischer Geheimdienst FE soll es dem US-amerikanischen Dienst NSA ermöglicht haben, eine geheime Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen zu nutzen – dies wurde von der Danish Broadcasting Corporation (DR) und deutschen Medien wie NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Von dort aus sollten zwischen 2012 und 2014 neben Merkel auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abgehört worden sein.

Die Bundesregierung wollte den Prozess nicht öffentlich bewerten. Aber sie ist “in Kontakt mit den zuständigen Stellen, um national und international zu klären”, sagte ihr Sprecher Seibert. Die Regierung werde die für die Geheimdienste zuständigen Bundestagsausschüsse informieren, kündigte er an.

Zu Hause und in anderen europäischen Ländern sorgten die neuen Enthüllungen für Aufsehen. Weitere Erklärungen wurden von Dänemark angefordert und möglicherweise Konsequenzen.

Frankreichs Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe “äußerst ernst”. Wenn sie zutreffen, wird es “Konsequenzen für die Zusammenarbeit” geben, betonte Beaune. “Wir müssen sehen, ob die Dänen als unsere EU-Partner Fehler bei der Arbeit mit den US-Diensten gemacht haben.”

Der dänische Verteidigungsminister Bramsen, der seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut dänischem Radio erst im August 2020 über den Prozess informiert. Der Skandal wirft ein neues Licht auf die Entlassung von FE-Chef Lars Findsen und drei weiteren Agenten durch Bramsen im August 2020. Der genaue Grund für ihre Freilassung wurde nie veröffentlicht.

Oppositionsvertreter in Berlin forderten Konsequenzen. “Ein solches Verhalten darf bei westlichen Partnern und insbesondere bei EU-Mitgliedstaaten nicht existieren”, sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser gegenüber AFP. Angesichts der offensichtlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Dänemark muss die Bundesregierung nun auf ein “verbindliches No-Spy-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA” hinarbeiten.

In einem solchen Abkommen würden sich die Geheimdienste der alliierten Länder verpflichten, keine Politiker in den Partnerländern abzuhören. Vor acht Jahren – nach Bekanntwerden des US-Abhörangriffs auf Merkel – hatte sich die Bundesregierung in den USA für eine solche Vereinbarung ausgesprochen, allerdings ohne Erfolg.

Die linke Führerin Susanne Hennig-Wellsow machte auf die deutschen Geheimdienste aufmerksam, die wie der dänische Dienst am Daten- und Technologieaustausch mit anderen Ländern beteiligt sind. Im Hinblick auf die neuen Enthüllungen sagte sie zu AFP: “Wenn die Bundesregierung darüber empört sein will, müsste sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um ihre eigenen Geheimdienste unter Kontrolle zu bringen.”

In diesem Zusammenhang warnte der Vorsitzende des für Geheimdienste zuständigen Bundestagsausschusses Roderich Kiesewetter (CDU) jedoch vor Illusionen. “Das Abhören politischer Akteure ist Teil des Geschäfts der Geheimdienste, um der Regierung die eigene Sicherheit zum Handeln zu geben”, sagte Kiesewetter gegenüber den RND-Zeitungen. “Es gibt keine ‘Freunde’ im Bereich der Intelligenz, nur enge Partner, Partner und andere.”

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