Bundesregierung kritisiert russische Einreiseverbote gegen EU-Bürger ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Bundeskanzleramt in der Abenddämmerung

Die Bundesregierung hat die von Russland gegen acht EU-Beamte und einzelne Mitgliedstaaten verhängten Einreiseverbote scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen würden “am deutlichsten” abgelehnt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitagabend in Berlin. Ihr Inhalt ist unbegründet und “trägt dazu bei, die Beziehungen zu Russland unnötig zu belasten”.

Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen Russland hatte die Regierung in Moskau zuvor acht EU-Bürgern Einreiseverbote auferlegt. Neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, ist auch der Berliner Staatsanwalt Jörg Raupach betroffen.

Der vom russischen Außenministerium angeführte Grund war, dass die EU mit ihren zuvor verhängten Sanktionen eine “Politik einseitiger, rechtswidriger Strafen” verfolgte. Das „eigentliche Ziel“ dieser Maßnahmen ist es, „die Entwicklung unseres Landes um jeden Preis zu behindern“.

Im Streit um den inhaftierten Kremlkritiker Alexei Navalny Anfang März verhängte die EU Strafmaßnahmen gegen vier hochrangige Beamte des russischen Justizsystems, darunter den Leiter der Ermittlungsbehörden und den Generalstaatsanwalt des Landes.

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