Bundesrat verabschiedet Haushaltsgesetz der Bundesregierung n Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Bundesratsgebäude

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit Zustimmung des Bundesrates am Freitag kann das Haushaltsgesetz am 1. Januar in Kraft treten. Der Umfang und die Neuverschuldung des Haushalts sind aufgrund der Folgen der Corona-Krise außergewöhnlich hoch: Der Haushalt umfasst insgesamt 498,62 Milliarden Euro – rund 85 Milliarden Euro mehr als ursprünglich von der Bundesregierung geplant.

Das Gesetz erlaubt der Bundesregierung, 179,8 Milliarden Euro zu leihen. Dies erhöht die Kreditaufnahme um 83,6 Milliarden im Vergleich zu früheren Regierungsplänen. Der Bundestag hatte zuvor die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegen der Koronapandemie ausgesetzt.

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