Bundesländer drängen auf eine rasche Entscheidung zur landesweiten Sperrung ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Coronavirus

Angesichts des massiven Anstiegs der Koronazahlen in Deutschland fordern immer mehr Ministerpräsidenten Bund und Länder auf, vor Weihnachten eine sofortige Gipfelentschließung für eine landesweite Sperrung zu verabschieden. “Die Sperrung muss so schnell wie möglich erfolgen”, forderte Nordrhein-Westfalen-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gaben ähnliche Erklärungen ab.

Es ist am besten, wenn das ganze Land die Feiertage vorverlegt und die Geschäfte früher schließt, sagte Söder am Freitag in Nürnberg. Ausstiegsbeschränkungen und Ausgangssperren sind ebenfalls erforderlich. “Wir können nicht nach Weihnachten anfangen.” Günther betonte in Kiel, dass „eine klare Sperrung so schnell wie möglich“ der einzige Ausweg sei. Bisher hat sich nur Sachsen für eine harte Sperrung entschieden. Dies tritt dort am Montag in Kraft.

Dringende Forderungen nach einer schnellen Sperrung kamen auch von der Ärzteschaft. Angesichts der Zahlen, die auf eine weitere Zeit warten, “nicht mehr nachvollziehbar”, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens. Selbst eine sofortige Sperrung lässt dies ein oder zwei Wochen lang nicht fallen.

Die Bundesregierung drängte auch auf eine sofortige landesweite Sperrung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte im “Spiegel” davor, bis nach Weihnachten mit der Sperrung zu warten. “Die einzige Chance, die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen, ist eine Sperrung, die sofort erfolgen muss”, sagte Seehofer. Wenn Sie abwarten, bleibt die Anzahl der Infektionen monatelang hoch.

Ein neuer Krisengipfel für die 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereits geplant, aber es gibt noch keinen Termin. Bisher wurde der Sonntag besprochen, aber am Freitag gab es steigende Anforderungen für einen früheren Termin. Die Konferenz sollte “besser am Samstag stattfinden”, sagte Laschet. Günther forderte am Freitag sogar einen Gipfel. Es sollte “keine verspäteten Tage mehr geben”.

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagten ebenfalls, sie erwarteten eine rasche Einigung über strenge Beschränkungen. “Wir hatten gehofft, die zweite Welle mit relativ milden Maßnahmen zu brechen – wir müssen uns jetzt verabschieden”, sagte Kretschmann in Stuttgart. Er erwartet von Bund und Ländern weitere Maßnahmen.

Bereits am späten Donnerstagabend sprach Müller im ZDF-Programm „Markus Lanz“ von „erheblichen Kürzungen“ ab dem 20. Dezember, die derzeit in mehreren Bundesländern vorbereitet werden. Er zählte Maßnahmen zur Schließung des Einzelhandels.

Die Zahl der Neuinfektionen und Koronatoten pro Tag stieg in Deutschland auf neue Höchststände. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete innerhalb eines Tages 29.875 Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus und am Freitagmorgen 598 neue Todesfälle. Dies übertraf den bisherigen Rekord von 23.679 Neuinfektionen am Donnerstag und 590 Todesfällen innerhalb von 24 Stunden am Mittwoch.

Angesichts der sich verschlechternden Situation haben mehrere Länder ihre Eindämmungsmaßnahmen kurzfristig parallel zu den Vorbereitungen für den Krisengipfel verschärft. In Baden-Württemberg gelten ab Samstag landesweite Ausreisebeschränkungen. Das Haus darf nur aus triftigen Gründen verlassen werden. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben den Präsenzunterricht an allen Schulen für alle Schüler ab der achten Klasse eingestellt.

Schleswig-Holstein verschärfte auch die Kontaktbeschränkungen. Dort sind Treffen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, was auch über Weihnachten gilt. Davon ausgenommen sind nur Familientreffen. Dort sind es maximal zehn Personen.

Deutschland stehe “bis Ostern vor einer unglaublich schweren Zeit”, sagte Günther in Kiel in einer emotionalen Rede im Landtag. Er plädierte für Solidarität und Einhaltung der Eindämmungsregeln.

Leave a Comment