Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Handyüberwachung der 15-Kilometer-Regel ⋆ Nürnberger Blatt ab

Symbolisches Bild: Handy

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt es ab, den Radius von 15 Kilometern anhand von Handy-Daten oder der Corona-Warn-App auf Hotspots zu überwachen. Die Akzeptanz der Warn-App “würde plötzlich sinken und man würde Ressourcen und Zeit verschwenden”, sagte Kelber von der “Augsburger Allgemeinen” (Dienstagausgabe). Die Corona-Warn-App ist technisch völlig ungeeignet für die Überwachung der 15-Kilometer-Regel, er wandte sich gegen Versuche, die 15-Kilometer-Regel digital zu überwachen.

“Jeder, der Tracking möchte, müsste eine andere App mit einer anderen Technologie programmieren, die nicht im Hintergrund ausgeführt werden kann”, sagte Kelber. Selbst eine Funkzellenabfrage zeigt nicht einmal zuverlässig an, in welcher Straße sich eine Person befunden hat.

Der bayerische Gemeindeversammlungspräsident Uwe Brandl (CSU) sagte am Montagmorgen im bayerischen Rundfunk, er könne sich auch vorstellen, Handy-Daten zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel zu verwenden.

In ihren jüngsten Beratungen waren sich Bund und Länder einig, dass die Freizügigkeit in Corona-Hotspots eingeschränkt wird. In Regionen mit einer sogenannten siebentägigen Inzidenz von mehr als 200 Personen dürfen sie sich nur in einem Umkreis von 15 Kilometern von ihrem Wohnort bewegen.

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