Bundesamt für Verfassungsschutz will die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen ⋆ Nürnberger Blatt

Bundesamt für Verfassungsschutz – Bild: REUTERS / Ina Fassbender

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang könnte Anfang nächster Woche eine solche Klassifizierung vornehmen und damit die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, berichteten die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag.

Sollte die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden, könnten ihre Mitglieder beobachtet und abgehört werden, und Informanten könnten in ihren Reihen eingesetzt werden. Vor zwei Jahren erklärte Haldenwang die AfD zum sogenannten Testfall. Der Leiter des Verfassungsschutzes hatte sich für die inzwischen abgelaufene Prüfung ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt.

Ein Innenminister sagte gegenüber den RND-Zeitungen: “Die Entscheidung wird in der kommenden Woche getroffen.” Es gab “große Übereinstimmung” über ihr Ergebnis. Die Entschlossenheit in der Union ist noch größer als in der SPD – und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist “an Bord”.

Berichten zufolge geht das Amt für den Schutz der Verfassung davon aus, dass der Einfluss des rechtsextremistischen Lagers in der AfD in den letzten zwei Jahren zugenommen hat. Im März 2020 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Flügel“, der dieses Lager repräsentiert, von einem Verdachtsfall zu einem „nachgewiesenen extremistischen Bestreben“ ausgebaut.

Die offizielle Auflösung des “Flügels” im April 2020, die von dem derzeit aus der AfD ausgeschlossenen brandenburgischen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz und dem thüringischen Staatsvorsitzenden Björn Höcke angeführt wurde, sieht den Verfassungsschutz Berichten zufolge als eine Täuschung, da die Menschen noch in der AfD aktiv sind und weiterhin Strukturen bestehen.

Die AfD wird wahrscheinlich heftig gegen ihre Beobachtung kämpfen. Sie konnte beim Verwaltungsgericht eine Notstandsbeschwerde gegen die Einstufung als Verdachtsfall einreichen.

Der FDP-Innenausstattungsexperte Benjamin Strasser sagte über die mögliche Einstufung der AfD: “Wenn es wirklich so kommt, wäre ich nicht überrascht.” Auf Twitter schrieb er: “Die Rechtsextremisten haben dort schon lange das Wort.”

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