Bundes-CDU sieht sich nach unerwartet klarem Sieg in Sachsen-Anhalt im Aufschwung Nürnberger Blatt

CDU – Bild: CDU / Laurence Chaperon

Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft die CDU auf einen Schub für die anstehende Bundestagswahl. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist am Sonntag stark gewachsen und landete bei über 36 Prozent. Auch führende Christdemokraten werteten dies als ein Signal der Unterstützung für den Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Auf Platz zwei landete die AfD. Der FDP gelang der Wiedereinzug ins Parlament. Die Grünen, die SPD und die Linke blieben hinter ihren Erwartungen zurück.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt galt bundesweit als wichtiger Stimmungstest, es war der letzte Wahlgang in einem Bundesland vor der Bundestagswahl im September. Haseloff rief die Union dazu auf, im Bundestagswahlkampf vereint zu bleiben. Die Botschaft an Berlin lautet: “Wir können nur gemeinsam gewinnen.”

Haseloff führte den klaren Vorsprung seiner CDU gegenüber der AfD auf eine „klare Abgrenzung nach rechts“ zurück. Er sprach von einem „klaren demokratischen Signal“, die Wähler wollten eine „demokratische Mitte“.

Die CDU lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF zwischen 36,5 und 36,9 Prozent – ein Plus von rund sieben Prozentpunkten. Die AfD landete mit 21,4 zu 22,7 Prozent auf dem zweiten Platz mit leichten Verlusten. Die Linke verteidigte ihre Position als drittstärkste Kraft und schwächte sich mit 10,6 auf 11,2 Prozent deutlich ab.

Die SPD rutschte nur auf 8,0 bis 8,3 Prozent ab. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 5,6 bis 6,0 Prozent, blieben aber deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Mit 6,5 Prozent schaffte es die FDP nach zehn Jahren wieder in den Landtag.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete das Wahlergebnis seiner Partei als “sensationell”. Es gibt der Union einen Schub für die Bundestagswahl. Mehrere CDU-Politiker haben für den Kanzlerkandidaten Laschet einen Anteil am Erfolg in Sachsen-Anhalt beansprucht. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem “sehr persönlichen Erfolg für Reiner Haseloff”.

Für die Grünen bedeutete das Ergebnis allerdings einen Dämpfer. Sie hatten auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft. “Wir haben nicht erreicht, was wir uns vorgenommen haben”, räumte die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner machte die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das im Vergleich zu früheren Umfragen relativ schwache Abschneiden der Partei verantwortlich. Diese Polarisierung machte auch den linken Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch, für die schweren Verluste seiner Partei verantwortlich.

AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner zeigte sich zufrieden, obwohl seine Partei klar hinter der Union stehe. Er warf den Medien und Kirchen vor, gegen seine Partei „aufgehetzt“ zu haben. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem „starken Ergebnis“.

Die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle begrüßte die Verluste der AfD als „Erfolg der Demokratie“. Sie räumte jedoch ein, dass ihr Ziel einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit mit dem Ergebnis „sehr weit weg ist“. Das sei “kein schönes Ergebnis”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner machte deutlich, dass die Liberalen für eine Regierungsbildung zur Verfügung stünden, wenn sie ihre Inhalte umsetzen könnten. Doch die Initiative liegt jetzt bei Haseloff.

Den Hochrechnungen zufolge könnte die bisher regierende Dreiparteienkoalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit im Landtag verteidigen. Zahlenmäßig wären Koalitionen der CDU mit SPD und FDP oder mit Grünen und FDP möglich. Auch eine knappe schwarz-rote Mehrheit konnte nach den Hochrechnungen am Abend nicht ganz ausgeschlossen werden.

SPD und Grüne haben ihre Bereitschaft signalisiert, das bisherige Bündnis fortzusetzen. Aber Haseloff zeigte keine klaren Präferenzen für die anstehende Regierungsbildung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die nun erforscht werden müssen.

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