Bund und Länder weisen den Weg aus der Sperrung

Deutschland – Bild: Mehaniq über Twenty20

Bund und Länder wagen eine neue Strategie in der Koronapolitik: Sie wollen Deutschland Schritt für Schritt aus der Sperrung führen, obwohl die Zahl der Infektionen derzeit leicht steigt. Nach den Beschlüssen der Top-Runde am Mittwoch könnten bereits am kommenden Montag weitere Eröffnungen stattfinden. Die Risiken dieser Route sollten durch umfangreiche Tests und schnellere Impfungen begrenzt werden: Die Corona-Impfung sollte bereits zum Monatswechsel beim Hausarzt erhältlich sein. Kostenlose Schnelltests sollen im öffentlichen Leben massenhaft eingesetzt werden.

“Wir stehen wieder vor einer neuen Phase der Pandemie”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den neunstündigen Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs. Das Land könne “nicht mit Nachlässigkeit, sondern mit berechtigten Hoffnungen in diese Phase eintreten”. Grundsätzlich verlängerte die Runde die Sperrung auf den 28. März, das nächste Treffen war für den 22. März geplant.

Bereits am kommenden Montag sollte es Einzelhändlern jedoch gestattet sein, in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 wieder zu eröffnen, wie Merkel angekündigt hat. Bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 dürfen Kunden erst nach Buchung eines Termins kommen. Ein Notbremsmechanismus sollte die Öffnungen umkehren, wenn die Anzahl der Fälle wieder erheblich zunimmt.

Die Richtwerte 50 und 100 sollten dann auch für weitere Eröffnungsschritte gelten, wie aus der Landesentschließung hervorgeht. Wenn Sie von einer Eröffnungsstufe zur nächsten wechseln, sollten Sie abwarten, ob sich die Situation innerhalb von zwei Wochen nach der vorherigen Lockerung verschlechtert. Wenn es sich nicht verschlechtert, sind weitere Öffnungen in genau definierten Bereichen wie Einzelhandel, Gastronomie, Kultur oder Sport im Land oder in der Region möglich.

Nach diesem System sollten in Ländern oder Regionen mit einem Inzidenzwert von weniger als 50 Öffnungen der jeweiligen Gebiete mit wenigen Einschränkungen stattfinden, im Bereich von 50 bis 100 mit mehr Einschränkungen. Dies bedeutet, dass spürbare Öffnungen viel näher rücken als nach der letzten Bundeslandrunde vor drei Wochen zu erwarten war. Zu dieser Zeit war die Nummer 35 als Richtlinie für Eröffnungen vorgesehen.

Dieser Wert spielt keine entscheidende Rolle mehr. Merkel gab zu, dass sie sich gerne an die strengere Richtlinie von 35 gehalten hätte, sich aber gegenüber den Bundesländern nicht behaupten konnte. “Ich habe mit den 50 einen Kompromiss geschlossen”, sagte sie.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab zu, dass die Eröffnungsstrategie mit Risiken verbunden sei. “Es kann gut funktionieren, aber es kann auch schlecht werden”, sagte er. Berlins Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) sieht Deutschland derzeit in der “sensibelsten Phase der Pandemiebekämpfung”. Es geht jetzt auch darum, “Hoffnung und Perspektive” zu vermitteln.

Mit den Resolutionen riskieren Bund und Länder eine Art Wettlauf mit dem Virus: Die Lockerung könnte insbesondere aggressiven Virusmutationen die Ausbreitung erleichtern. Die Regierungschefs haben berechnet, dass mehr Tests und Impfungen das Virus in Schach halten sollten. “Wir wissen, dass wir im Wettlauf gegen die Zeit sind”, sagte Merkel.

Wenn die Resolutionen umgesetzt werden, haben die Bürger bald einen leichteren Zugang zu Schnelltests und in einigen Fällen zu Impfungen. Ab Montag sollte jeder Bürger im Rahmen der neuen Teststrategie einmal pro Woche auf Kosten des Bundes getestet werden können. Die wöchentlichen Tests sollten in Schulen, Kindertagesstätten und Unternehmen zum Standard werden.

Die Impfkampagne wird voraussichtlich an Fahrt gewinnen. Um dies zu beschleunigen, sollten Hausärzte ab dem Monatswechsel in der Lage sein, Koronaimpfungen durchzuführen. Das Intervall zwischen der ersten und zweiten Impfung sollte maximal verlängert werden – je nach Impfstoff bis zu zwölf Wochen.

Die strengen Anforderungen an die Priorisierung der Impfung sollten gelockert werden, und die Hausärzte sollten selbst flexibler über die Reihenfolge entscheiden können. Es geht jetzt darum, “die Menschen so schnell wie möglich mit Impfstoffen zu versorgen”, sagte Merkel.

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