Bund und Länder rechnen für 2020 mit Krisenausgaben von 1,3 Billionen Euro ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Coronavirus

Laut einem Medienbericht belaufen sich die Kosten für die Bewältigung der Koronapandemie für Bund und Länder allein in diesem Jahr auf 1,3 Billionen Euro. Die Berechnung umfasst staatliche Beihilfen und öffentliche Ausgaben, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf eine Anfrage der linken Fraktion hervorgeht, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zur Verfügung steht (Ausgabe RND / Donnerstag).

Dies beinhaltet den Gesamtbetrag “aller Hilfspakete, die von Bund und Ländern in der Corona-Krise bisher aufgelegt wurden”, den erwarteten Einkommensverlust aufgrund der Krise und die Summe der Garantien von rund 826,5 Milliarden Euro Garantie des Bundes und Zustand. Dem Bericht zufolge rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2021 mit weiteren Koronakosten von rund 184 Milliarden Euro, darunter auch Mittel aus dem Jahr 2020, die nicht oder nicht vollständig genutzt wurden.

Der größte Teil der Corona-Ausgaben im vergangenen Jahr ist eine Belastung für die Bundesregierung, die im Jahr 2020 insgesamt 397,1 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt und dem Fonds zur wirtschaftlichen Stabilisierung bereitstellen wird. Die Staatshaushalte wurden mit insgesamt rund 82,8 Milliarden Euro belastet In diesem Jahr haben die Gemeinden insgesamt 2,3 Milliarden Euro beigesteuert. Die Sozialversicherungsfonds zahlten nach der Corona-Krise insgesamt 27 Milliarden Euro, wovon 25,5 Milliarden auf Arbeitslosigkeit und Leistungen bei Kurzarbeit entfielen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte angesichts der Kosten einen Koronafinanzierungsplan: “Die Krise ist historisch teuer, die Kosten steigen von Woche zu Woche und die Bundesregierung hat sich bisher nicht darum gekümmert darüber, wer sie tragen soll “, sagte er der RND. Während das Einkommen und der Wohlstand der Superreichen wachsen würden, drohen 2021 und 2022 „ein Steuer- und Kürzungshammer für die Mittelschicht und die einfachen Leute, wenn wir nicht diejenigen einbeziehen, die überhaupt von der Krise profitieren“, fuhr Bartsch fort. “Wir sollten das Grundgesetz anwenden und vor den Wahlen (nächstes Jahr) im Bundestag über eine Lastenteilung entscheiden”, forderte der linke Fraktionsvorsitzende.

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