Bund und Länder planen trotz hoher Inzidenzwerte eine vorsichtige Eröffnung ⋆ Nürnberger Blatt

Bundestag

Obwohl die Zahl der Infektionen nicht wie gewünscht sinkt, planen Bund und Länder eine begrenzte Lockerung der strengen Koronaanforderungen. Die meisten Schutzmaßnahmen sollen jedoch nach einem Resolutionsvorschlag für die Diskussion auf höchster Ebene am Mittwoch in der Regel bis zum 28. März verlängert werden. Von den Fraktionen kamen Warnungen, Vorsicht walten zu lassen.

Laut dem Resolutionsentwurf, der AFP am Dienstag vorgelegt wurde, sollten die Kontaktbeschränkungen ab Montag leicht gelockert werden. Bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten sollten sich dann wieder treffen können, über die Osterferien sollten private Treffen mit bis zu vier “Personen, die über ihren eigenen Haushalt hinausgehen” möglich sein. Der Entwurf enthält auch einen vierstufigen Plan zur schrittweisen Öffnung des öffentlichen Lebens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Fraktion der Union darauf hin, dass die deutschen Inzidenzwerte im europäischen Vergleich „vergleichsweise niedrig“ seien. Sie warnte jedoch auch: “Wir brauchen eine Notbremse, wenn die Zahlen wieder steigen.”

Gemäß dem Beschlussvorschlag kassieren Bund und Länder de facto ihre Entscheidung, die sie erst vor drei Wochen getroffen haben, um Eröffnungen von dem Inzidenzwert abhängig zu machen, der unter 35 fällt. Insbesondere mehrere Landesregierungen drängen darauf. Um dies zu rechtfertigen, wird auf die zunehmende Verfügbarkeit von Impfstoffen sowie auf Schnell- und Selbsttests verwiesen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich forderte vor den Top-Gesprächen einen einheitlichen Ansatz. Angesichts der hohen Anzahl von Infektionen warnte er auch davor, beim Entspannen “sehr vorsichtig” vorzugehen. “Es darf keine unkontrollierte Öffnung geben, sondern eine verantwortungsvolle Öffnung mit Schutz”, warnte die grüne Parlamentsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Der Resolutionsentwurf besagt, dass Bund und Länder mögliche Ausnahmen von den geltenden Beschränkungen „ausprobieren“ wollten, wie „die signifikante Ausweitung der Tests“ und eine bessere Kontaktverfolgung, „Eröffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Vorfällen mit über 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner werden möglich “.

Im Geschäftsleben sollten nach den Friseuren Buchhandlungen, Blumenläden und Gartencenter als zweiter Schritt landesweit eröffnet werden dürfen. Sobald der regionale Inzidenzwert stetig unter 35 fällt, sollten in einem dritten Schritt Einzelhandelsgeschäfte, Museen, Zoos und Outdoor-Sportanlagen unter bestimmten Bedingungen wiedereröffnet werden dürfen. In einem vierten Schritt könnten bei stabilen Inzidenzwerten Restaurants, Theater, Konzertsäle und Kinos im Freien eröffnet werden.

Laut Vorlage könnten die Stufen drei und vier auch in Kraft treten, wenn der Inzidenzwert immer noch über 35 liegt – allerdings mit klaren Einschränkungen und Vorbehalten. Details blieben vorerst offen. Die Bundeskanzlerin und die Landchefs werden am 24. März weitere Eröffnungen – zum Beispiel in der Innenverpflegung – besprechen.

Bund und Länder wollen die Zahl der Impfungen so schnell wie möglich verdoppeln, auch unter Einbeziehung der Hausarztpraxen. Darüber hinaus sollten spätestens Anfang April ein oder zwei kostenlose Schnelltests pro Woche durchgeführt werden, nicht nur für Schüler und Lehrer, sondern auch für Mitarbeiter des Unternehmens. Alle anderen Bürger sollten ein- oder zweimal pro Woche kostenlos in einem städtischen Testzentrum getestet werden können.

FDP-Chef Christian Lindner warnte in diesem Zusammenhang jedoch vor einer “dauerhaft verlängerten Sperrung”, wenn die Anzahl der positiven Ergebnisse durch weitere Tests ebenfalls zunehmen würde.

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