Bund und Länder beschließen, die fünftägige Oster-Sperre zu verschärfen ⋆ Nürnberger Blatt

Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller – Bild: Bundesregierung / Kugler

Bund und Länder wollen der steigenden Zahl von Koronainfektionen mit einer verschärften Sperrung in der Osterwoche entgegenwirken. Vom 1. bis 5. April sollte das öffentliche Leben weitgehend gelähmt sein: Zusätzlich zu den Osterferien sollten Gründonnerstag und Ostersamstag laut Entscheidung des Bundeskanzlers als “Ruhetage” mit “kein Treffen” definiert werden Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten am Dienstagabend rund zwölf Stunden.

Ostergottesdienste mit persönlichem Publikum sollten daher nicht abgehalten werden, religiöse Versammlungen sollten nur virtuell abgehalten werden. Der “Lebensmitteleinzelhandel im engeren Sinne” darf am Ostersamstag eröffnen. Soweit das Catering im Freien geöffnet ist, sollte es während der fünf Tage geschlossen sein. Die derzeit geltenden Sperrmaßnahmen sollen bis zum 18. April fortgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang spricht das Entscheidungspapier von einer „verlängerten Ruhezeit zu Ostern“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von “sehr unkonventionellen Maßnahmen”. Diese sind gerechtfertigt, weil sich das Land in einer “sehr schwierigen Situation” befindet. “Der Virus lässt nicht nach.” CSU-Chef Markus Söder sagte: “Das Vorsichtsteam hat sich durchgesetzt.”

Strengere Maßnahmen sollten auch in Ländern mit einem Inzidenzwert von über 100 gelten – “wir müssen die Notbremse verwenden”, sagte Merkel.

In der Entschließung werden eine Reihe von Optionen für diese Fälle aufgeführt: Beispielsweise müssen Fahrgäste auch in Privatwagen medizinische Masken tragen, wenn sie nicht zum Haushalt des Fahrers gehören. Darüber hinaus werden „Ausstiegsbeschränkungen“ und „verschärfte Kontaktbeschränkungen“ erwähnt – jedoch ohne Einzelheiten.

Bund und Länder haben auch neue Hürden für Urlaubsreisen genommen. Zukünftig sollen die Fluggesellschaften alle, die aus dem Urlaub zurückkehren, vor dem Abflug auf das Corona-Virus testen, um die weitere Ausbreitung der Pandemie einzudämmen: Von den Fluggesellschaften wird erwartet, dass sie Besatzungen und Passagiere vor ihrem Rückflug “konsequent testen” und keine weitere Expansion vornehmen von Flügen während der Osterferien gibt es in der Landesentschließung.

Darüber hinaus will die Bundesregierung eine allgemeine Testanforderung für Flugreisende nach Deutschland einführen – unabhängig von der Infektionsrate im Abflugland. Das Infektionsschutzgesetz sollte so geändert werden, dass ein Test zur Einreisebestimmung für Flüge nach Deutschland wird. “

Die Beratungen in der großen Gruppe von Ministerpräsident und Kanzler wurden am frühen Abend unterbrochen und zeitweise in kleinen Gruppen fortgesetzt. Harte Kontroversen entstanden unter anderem aus der Absicht von fünf Ländern, ihren Bürgern Urlaubsreisen mit “geringem Kontakt” in ihrem eigenen Land zu ermöglichen. Merkel wollte das verhindern. Die Passage über „berührungsarme“ Reisen wurde aus der letztendlich verabschiedeten Resolution gestrichen.

Leave a Comment