Brüssel erwartet erst in den kommenden Wochen alle nationalen Corona-Ausgabenpläne ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Europäische Union

Die EU-Kommission geht nicht mehr davon aus, dass alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Ausgabenpläne für den Corona-Hilfsfonds in Höhe von 750 Mrd. EUR bis Ende April vorgelegt haben. Deutschland, Frankreich, Griechenland, Portugal und die Slowakei und damit fünf der 27 Länder hätten dies bis Freitagmittag getan, sagte eine Sprecherin in Brüssel. “Wir erwarten, dass einige Mitgliedstaaten ihre Pläne in den kommenden Wochen senden.”

Die Kommission hatte ursprünglich darum gebeten, dass die Pläne bis zum 30. April eingereicht werden. Die Sprecherin sprach nun von einem “Orientierungsdatum”, das nicht obligatorisch ist. “Es liegt wirklich an den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, wann sie bereit sind, ihre Pläne vorzulegen.”

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Plan übergeben. Nach Angaben der Kommission wurden Projekte mit einem Gesamtvolumen von 27,9 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies ist mehr als die für Deutschland geplanten Subventionen von 25,6 Milliarden Euro. Die zusätzliche Summe von 2,3 Milliarden Euro müsste laut Brüssel „von Deutschland getragen“ werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im vergangenen Jahr den beispiellosen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Koronakrise aufgelegt. Die ersten Zahlungen sollten ab dem Sommer erfolgen. Zuvor prüft die EU-Kommission in allen nationalen Ausgabenplänen, ob die dort genannten Projekte den Spezifikationen für den Klimaschutz oder die Förderung der Digitalisierung entsprechen. Wenn nicht, müsste sie Abhebungen ablehnen.

Die notwendige Finanzierungsentscheidung für den Corona-Hilfsfonds wurde jedoch noch nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Sie würde die EU-Kommission nur ermächtigen, gemeinsame Schulden für den Fonds in beispielloser Höhe zu übernehmen. Bisher haben 19 der 27 EU-Länder ratifiziert. Estland, Finnland, Irland, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien und Ungarn fehlen noch.

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