Brüssel bedroht London, bevor es über Handelsabkommen mit Strafzöllen abstimmt ⋆ Nürnberger Blatt

Brexit, London

Unmittelbar vor der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit drohen Brüssel Strafmaßnahmen im Falle weiterer Vertragsverletzungen durch London. Britische Importe in die EU könnten dann Zöllen oder Quoten unterliegen, sagte der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, der “Welt” (Dienstagausgabe).

“Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält umfangreiche Mittel für beide Seiten, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen”, sagte McAllister. Sobald es endgültig und vollständig ratifiziert ist, könnten “Verstöße gegen das Widerrufsabkommen mit der Aussetzung von Teilen des Handels- und Kooperationsabkommens geahndet werden”. Es wäre rechtlich möglich, britischen Importen Zölle oder Quoten aufzuerlegen.

Die britische Seite hat Anfang März einseitig den nordirischen Teil des Abkommens geändert und die vereinbarten Übergangsfristen für Zollkontrollen ohne Rücksprache mit der EU-Kommission verlängert. Als Reaktion darauf leitete die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das jedoch in der Regel lange dauert. Der im Brexit-Abkommen verankerte Sanktionsmechanismus kann dagegen schneller in Kraft treten. „Dieser Mechanismus ist ein großer Schritt nach vorne. Er sollte ein Beispiel für andere EU-Handelsabkommen sein “, sagte Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, der” Welt “.

Das EU-Parlament wird am Dienstag über den vorläufigen Viermonatsvertrag abstimmen, der am 1. Januar 2021 in Kraft trat. Da der britische Premierminister Boris Johnson bis kurz vor dem Ende verhandelt hatte und das Abkommen erst am Heiligabend unterzeichnet wurde, haben die EU-Parlamentarier weigerte sich, den mehr als 1.400 Seiten langen Vertrag kurzfristig zu prüfen. Die Zustimmung der Abgeordneten ist jedoch fast sicher, da die Alternative eines plötzlichen „No Deal“ am 1. Mai die schlechtere ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ebenfalls an der parlamentarischen Debatte teil. In einer Entschließung möchten die Abgeordneten, dass die Kommission bei der Anwendung des Abkommens ein breiteres parlamentarisches Mitspracherecht hat. Die endgültige Abstimmung über den Post-Brexit-Deal findet am Abend ab 20 Uhr statt. Das Ergebnis wird am Mittwochmorgen erwartet.

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