Brinkhaus will Bundes- und Landesaufgaben klarer regeln ⋆ Nürnberger Blatt

Ralph Brinkhaus – Bild: Simone M. Neumann / Bundestag

Als Lehre aus der Koronapandemie hat sich der Vorsitzende der Fraktion der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), für eine grundlegende Reform der föderalen Strukturen ausgesprochen. Auf diese Weise könnten im Falle von Beschwerden die Verantwortlichkeiten klar nachvollzogen werden, sagte Brinkhaus von der Düsseldorfer “Rheinischen Post” am Samstag. Für ihn geht es darum, “alle Strukturen grundlegend zu überprüfen und keineswegs sicherzustellen, dass die Bundesregierung alles übernimmt”. Zum Beispiel hält er wenig von “der Bundesregierung, die sich in Kindertagesstätten engagiert”.

Das Beispiel der Kindertagesstätten zeigt die oft undurchsichtigen Verantwortlichkeiten. “Alle Bundesebenen sind an einer einzigen Kindertagesstätte beteiligt, und im Zweifelsfall kann jeder die Verantwortung für Beschwerden auf die andere verlagern”, sagte Brinkhaus. “Letztendlich ist jedoch niemand wirklich verantwortlich, wenn viele Menschen Verantwortung tragen.” Das wurde an zu vielen Orten während der Pandemie deutlich.

Insbesondere müssen Aufgaben und finanzielle Ressourcen klar zugeordnet werden. “Es darf keine doppelte Verantwortung geben”, sagte der CDU-Politiker. “Stattdessen muss das am besten geeignete Niveau verantwortlich sein.”

Um diese Reform einzuleiten, schlug er die Beteiligung aller Bundesebenen vor. In einer „Art Konvention“ sollten sich alle Ebenen von der Bundesregierung über die Bundesländer bis hin zu den Gemeinden an einen Tisch setzen und die Zuständigkeiten überprüfen. Das passiert nicht über Nacht, sondern ist laut Brinkhaus ein „Großprojekt“.

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