Brinkhaus kritisiert “gewisse Missbräuche der Bundesregierung” ⋆ Nürnberger Blatt

Ralph Brinkhaus – Bild: Simone M. Neumann / Bundestag

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), kritisierte eine „gewissermaßen Einmischung der Bundesregierung“ in die Debatte um die Zuständigkeiten auf Landesebene. “Wir haben definitiv Bundesministerien, die sich in staatliche Angelegenheiten einmischen, weil sie ihre eigene Relevanz steigern”, sagte Brinkhaus der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am Samstag. “Wir als Bundesregierung müssen dann sagen: Das machen wir nicht, wir haben damit nichts zu tun.”

Der CDU-Politiker sprach sich für klare Abgrenzungen bei den Verantwortlichkeiten aus. Jede Ebene erhält auch die entsprechende Finanzierung. Im Idealfall gibt es eine Bestandsaufnahme und dann heißt es: “Das sind die Aufgaben, die wir bewältigen müssen und das sind die Budgetmittel, die wir dafür zur Verfügung haben.”

Brinkhaus forderte, Deutschland solle nach der Pandemie nicht in die “Komfortzone” zurückkehren. Behördliche Verfahren müssen beschleunigt und staatliche Maßnahmen effizienter gestaltet werden. Deutschland muss auch besser auf Katastrophen vorbereitet sein. „Wir werden wahrscheinlich eine höhere Krisenhäufigkeit haben als in den letzten 75 Jahren“, warnte Brinkhaus.

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