Brinkhaus fordert neue Milliarden in Resolutionen “Kassensturz” von Scholz ⋆ Nürnberger Blatt

Ralph Brinkhaus – Bild: Tobias Koch

Nach den jüngsten Resolutionen der Großen Koalition über weitere Milliardenhilfe in der Corona-Krise forderte der Vorsitzende der Fraktion der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen „Cash Drop“. Bevor eine mögliche weitere Aussetzung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt diskutiert wird, muss Scholz zunächst die Zahlen zur Haushaltssituation vorlegen, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe).

Er fand es “interessant, dass die Leute immer zuerst über Schulden sprechen” und nicht darüber, wie “die verfügbaren Ressourcen so gut wie möglich verwaltet werden können”, bemerkte Brinkhaus. Die Bundesregierung befindet sich derzeit im Haushaltsvorbereitungsprozess für das Jahr 2022 und in der Finanzplanung bis 2025, erklärte Brinkhaus: “Natürlich muss ein Geldsturz erfolgen.” Deutschland kam übrigens besser als ursprünglich absehbar aus dem Jahr 2020 heraus.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte jedoch am Donnerstag erneut seine Skepsis gegenüber der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht. Er war “immer einer von denen, die sagten, dass die Schuldenbremse einen Webfehler hat”, sagte er auf der ARD. Dieser Fehler besteht darin, “Investitionen in die Zukunft zu machen, die im Zweifelsfall auch etwas für die nächsten Generationen bringen”.

Die Führer der CDU, der SPD und der CSU einigten sich am Mittwochabend im ersten Koalitionsausschuss des Superwahljahres auf ein weiteres Hilfspaket in der Corona-Krise. Zur Unterstützung von Familien soll es einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro geben, letztes Jahr erhielten Familien 300 Euro. Darüber hinaus sollten Empfänger der Grundsicherung jetzt auch einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro erhalten.

Unternehmen will die Koalition der Steuern in der Pandemie entlasten. Sie können jetzt Verluste in den Pandemiejahren 2020 und 2021 stärker mit Gewinnen aus Vorjahren ausgleichen – und müssen somit weniger Steuern zahlen. Der sogenannte Verlustvortrag soll verdoppelt werden.

Die Koalition stimmte auch zu, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel in der Gastronomie bis Ende 2022 zu verlängern. Der Kultursektor soll eine weitere Milliarde Euro erhalten.

Leave a Comment