Biden will Putin beim Treffen in Genf “rote Linien” zeigen ⋆ Nürnberger Blatt

Joe Biden – Bild: Adam Schultz / Weißes Haus

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Staats- und Regierungschefs der Nato erstmals eine klare Position gegenüber China bezogen. Pekings Verhalten stelle “eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung” dar, hieß es in der Abschlusserklärung am Montag. Biden kündigte an, bei ihrem Treffen am Mittwoch auch Russlands Staatschef Wladimir Putin seine „roten Linien“ zu zeigen.

“Russland und China wollen uns spalten, aber unser Bündnis ist robust”, sagte Biden nach dem Gipfel in Brüssel. „Die NATO ist vereint und die Vereinigten Staaten sind zurück.“ Anders als sein Vorgänger Donald Trump hat sich Biden nach seinem Amtsantritt sofort zur Unterstützung des Bündnisses verpflichtet. Am Montag bekräftigte er, dass dieses US-Engagement “unerschütterlich” sei.

Biden fordert aber auch die europäischen NATO-Mitglieder auf, sich stärker auf China zu konzentrieren. Im Vergleich zu Russland, was sich in dem 40-seitigen Gipfeldokument ausführlich widerspiegelte, hielt sich China im Wesentlichen an zwei Absätze.

Die Nato sei besorgt über eine “Zwangspolitik”, die den Grundwerten des Bündnisses widerspreche und Bereiche betreffe, “die für die Sicherheit des Bündnisses relevant sind”, hieß es. Peking baut sein Nukleararsenal zügig aus und kooperiere auch “militärisch mit Russland, unter anderem durch die Teilnahme an russischen Übungen im euroatlantischen Raum”.

“Wir müssen die richtige Balance finden”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen. „China ist in vielen Fragen ein Rivale, aber gleichzeitig ist China in vielen Fragen auch ein Partner (…). Und insofern sollte man es jetzt auch nicht überschätzen. “

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron forderte, “dass wir die Ziele nicht verwechseln”. Die NATO ist „eine militärische Organisation. Der Inhalt unserer Beziehungen zu China ist nicht nur militärisch. “

Seit der Annexion der Krim und des Ukraine-Konflikts 2014 rüstet die Nato durch schnellere Truppenverlegungen und mehr Manöver gegen Russland auf. Solange Russland nicht nachweist, dass es das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen einhält, kann es mit Moskau keine Rückkehr zum „business as usual“ geben, erklärte der Gipfel zwei Tage vor Bidens erstem Treffen mit Putin.

“Ich suche keinen Konflikt mit Russland”, sagte der US-Präsident in Brüssel. “Aber wir werden antworten, wenn Russland seine schädlichen Aktivitäten fortsetzt.” Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die NATO-Verbündeten weiterhin „die Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine unterstützen würden.

Biden trifft Putin am Mittwoch in Genf. Er werde Putin klarmachen, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er will, sagte der US-Präsident. Wenn er sich dagegen wie bisher verhält, “bezüglich der Cybersicherheit und anderer Aktivitäten, (…) werden wir genauso reagieren”.

Mit Russland aber wie mit China war die Nato grundsätzlich dialogbereit – ein Ansatz, den auch Merkel vertrat. Sie begrüßte, dass auf dem Gipfel beschlossen wurde, das strategische Konzept der NATO zu überarbeiten. Es soll beim nächsten Nato-Gipfel in Spanien im nächsten Jahr verabschiedet werden. Merkel sah in dem Gipfel “einen Neuanfang”.

Zudem beschloss der Gipfel, dass Angriffe im Weltraum wie bei Cyberangriffen die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auslösen können. Hier sorgt sich die Allianz seit langem darum, dass China und Russland, aber auch andere Länder Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben.

Mit Blick auf Afghanistan sprach sich Merkel dafür aus, nach dem Abzug der Nato-Truppen Bilanz über die “erfolgreichen und die weniger erfolgreichen Seiten dieser Mission” zu ziehen. Die Mission habe gezeigt, „dass es sehr, sehr viel schwieriger ist, einen politisch stabilen Staat aufzubauen, als wir uns das vorgestellt haben“.

Leave a Comment