Biden verurteilt geplante Änderungen des Wahlgesetzes in Texas als Angriff auf die Demokratie ⋆ Nürnberger Blatt

USA – Bild: Johncarmean über Twenty20

US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Änderung des Wahlgesetzes im Bundesstaat Texas als Angriff auf die Demokratie und als diskriminierend verurteilt. Die Gesetzesvorlage sei “Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir sie dieses Jahr viel zu oft gesehen haben” und der “überproportional” Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße betrifft, sagte Biden am Samstag.

Mit der Gesetzesvorlage schließt sich Texas den Bundesstaaten Georgia und Florida an, die auch das „heilige Wahlrecht“ einschränken wollten, kritisierte der US-Präsident. Zu den Änderungen des Wahlgesetzes im von Republikanern regierten Texas gehören ein Verbot der sogenannten Drive-In-Abstimmung, eine Einschränkung der Wahlmöglichkeiten per Post und kürzere Öffnungszeiten für Wahllokale.

Befürworter der Änderungen argumentieren, dass dies die Abstimmung sicherer machen würde. Kritiker des Projekts sehen es dagegen als einen Versuch, Nicht-Weißen, die oft der Demokratischen Partei nahe stehen, die Abstimmung zu erschweren.

Seit den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr, bei denen sich der Demokrat Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hat, stehen in mehreren von Republikanern regierten US-Bundesstaaten Reformen des Wahlrechts auf dem Tisch. Die Republikaner begründen dies mit der angeblichen Anfälligkeit der bisherigen Wahlgesetze für Betrug. Bis heute verbreitet Trump die Verschwörungstheorie, dass ihm nur eine zweite Amtszeit durch angeblichen Wahlbetrug vorenthalten wurde.

Eine von Kritikern scharf kritisierte Änderung des Wahlgesetzes war bereits im März vom US-Bundesstaat Georgia verabschiedet worden. Zu dieser Zeit sprach Biden von einem Gesetz, das “den amerikanischen Werten zuwiderlief” und das Ziel hatte, “den Wählern das Wahlrecht zu entziehen”.

Leave a Comment