Biden verfolgt Parteiverbotsverfahren gegen HDP . aufmerksam

Biden trifft Erdogan, um die NATO-Struktur zu festigen

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

US-Präsident Biden und der türkische Präsident Erdogan treffen sich am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am 14. Juni. In der Zwischenzeit geben sich die beiden Führer nichts. Während Biden sagte, Ankara verlasse die Nato-Struktur und das türkische Militär müsse sich im Nordirak zurückhalten, entgegnete Erdogan, die Sicherheitsinteressen des Landes würden gewahrt.

Wir müssen nicht breit diskutieren, wie angespannt die Lage ist. Beide Nationen sind in mehreren Punkten antagonistisch. Washington fordert Ankara auf, die russischen S-400 einzumotten, während Ankara angekündigt hat, eine weitere zweite russische Luftverteidigungsbatterie in Betracht zu ziehen. Nach seiner Amtseinführung übernahm US-Präsident Biden die Position der armenischen Diaspora und erkannte den sogenannten „Völkermord“ als gegeben an. Ankara erklärte in einer Protestnotiz, dass es zu gegebener Zeit die relevante Antwort bereit halten werde.

Washington fordert, dass die Türkei in Nordsyrien und im Nordirak die Füße still hält. Ankara hingegen wird nicht müde, Washington vor weiteren Waffenlieferungen und Geldspenden an die völkisch-kurdische YPG, PKK, SDF zu warnen. Ankara fordert seit Jahren, dass die USA ihre Verpflichtung zur Terrorismusbekämpfung umfassend akzeptieren.

Biden verfolgt auch aufmerksam das Parteiverbotsverfahren gegen die ethnisch-kurdische Partei HDP in der Türkei, deren Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas in Untersuchungshaft sitzt. Schon vor seinem Amtsantritt hatte Biden der türkischen Opposition Solidarität und umfassende Hilfe zugesagt. Kurz vor dem NATO-Gipfel in Brüssel und dem Treffen zwischen Biden und Erdogan am kommenden Montag hat der türkische Chefankläger vom türkischen Kassationsgericht (Yargitay) dem Verfassungsgericht in Ankara einen neuen Antrag zum Verbot der ethnisch-kurdischen HDP eingereicht.

Vor wenigen Tagen wurde bei einer Militäroperation in Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst ein führender Anführer der Terrororganisation PKK neutralisiert. Die Operation fand in der Nähe des sogenannten „kurdischen Flüchtlingslagers Machmur“ statt. Kurdische Peschmergas aus der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak kämpfen seit Tagen gegen PKK-Terroristen, was zu weiteren Kämpfen vor allem rund um das berüchtigte Lager Machmur führte.

Offenbar erhöht Ankara den Druck auf Washington, vor allem seine Unterstützung für die Terrororganisation PKK in Nordsyrien und im Nordirak aufzugeben und sich seiner Verpflichtungen innerhalb des Nato-Bündnisses bewusst zu werden.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt den Standpunkt von nex24 wieder.


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