Biden gibt Einigung mit US-Senatoren über Infrastrukturpaket bekannt ⋆ Nürnberger Blatt

Joe Biden – Im Bild: Gage Skidmore

Im Kampf um ein Infrastrukturpaket im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar hat US-Präsident Joe Biden eine Einigung angekündigt. „Wir haben einen Deal“, sagte Biden am Donnerstag, nachdem er eine Gruppe von Senatoren seiner Demokratischen Partei und oppositionellen Republikanern im Weißen Haus getroffen hatte. Das Infrastrukturpaket werde “Millionen amerikanischer Arbeitsplätze” schaffen.

Eine Gruppe von je fünf Senatoren der Demokraten und der Republikaner hatte zuletzt in einem monatelangen Streit um massive Investitionen in die Infrastruktur einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Es hat nach Angaben des Weißen Hauses ein Gesamtvolumen von 973 Milliarden Dollar über fünf Jahre und 1,2 Billionen Dollar über acht Jahre. 579 Milliarden Dollar sind neue Mittel.

Biden hatte ursprünglich ein Infrastrukturpaket im Wert von mehr als zwei Billionen Dollar vorgeschlagen. Dies stieß jedoch bei den Republikanern auf massiven Widerstand – zumal Bidens Vorschläge weit über traditionelle Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Häfen hinausgingen. Auch Biden strebte massive Investitionen in Forschung und erneuerbare Energien an und will die Alten- und Kinderbetreuung ausbauen.

Der Senatsvorschlag der Demokraten und Republikaner ist eine deutlich abgespeckte Version von Bidens Vorschlägen. “Niemand bekommt in diesem Paket alles, was er will”, sagte die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema am Donnerstag. “Wir haben alle etwas gegeben, um etwas zu bekommen, weil wir die Bedürfnisse des Landes an erste Stelle setzen.”

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Washington besucht, hat sich am Donnerstag zu dem Kompromiss geäußert. Er bezeichnet es als wichtigen ersten Schritt, „aber noch nicht ausreichend, um die Dekarbonisierungsbemühungen unwiderruflich zu machen“. Er wisse, “dass es ein langer Weg ist, auch hierzulande Widerstände gegen den Klimaschutz abzubauen”.

Bidens Demokraten haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit: Wie die Republikaner haben sie 50 Senatoren; bei Pattsituationen entscheidet Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin.

Die meisten Gesetze erfordern jedoch eine Mehrheit von 60 Senatoren, damit eine Debatte beginnen kann. Deshalb können die Republikaner Gesetze blockieren. Biden ist auf die Unterstützung von mindestens zehn republikanischen Senatoren angewiesen.

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