BGH gibt Schülerin im Streit um stinkendes Fingerfoto richtig ⋆ Nürnberger Blatt

Oberster Gerichtshof, USA

Der Oberste Gerichtshof der USA entschied zugunsten einer damals 14-jährigen Schülerin, die für ein Fingerspitzenfoto aus ihrem Cheerleader-Team geworfen wurde. Der Oberste Gerichtshof in Washington hat am Mittwoch entschieden, dass das mit vulgären Ausdrücken auf der Online-Plattform Snapchat veröffentlichte Foto unter die Meinungsfreiheit fällt. Die Schule durfte Brandi Levy dafür nicht bestrafen.

Die mit deutlicher Mehrheit von acht zu eins Richterstimmen gefasste Entscheidung ist eine wichtige Grundsatzentscheidung zu Aussagen von Schülerinnen und Schülern auf Online-Plattformen – und klärt die Frage, in welchen Fällen Schulen eingreifen können.

Brandi Levy bewarb sich 2017 erfolglos für das erste Cheerleader-Team ihrer Schule in Mahanoy City, Pennsylvania. Die Youngsterin, die zum zweiten Cheerleader-Team gehörte, ließ dann auf Snapchat ihrem Frust freien Lauf: Sie veröffentlichte ein Foto von sich und einer Freundin mit erhobenen Mittelfingern. Sie schrieb: “Fick die Schule, Fuck Softball, Fuck Cheer, Fuck Everything.”

Die Trainer der Schülerin bekamen Wind von der Nachricht – und sie für ein Jahr aus dem Team geworfen. Dagegen verklagte die junge Person ihre Familie. Sie argumentierte mit der verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit und betonte, dass sie sich nicht auf dem Schulgelände befand, als sie das Foto und die Nachricht postete. Außerdem geschah dies an einem Wochenende außerhalb der Schulzeit.

Der Fall ging bis vor den Obersten Gerichtshof, der Levy nun für richtig befunden hat. Die Verfassungsrichter sagten, dass öffentliche Schulen ein berechtigtes Interesse daran hätten, bestimmte Aussagen von Schülern außerhalb des Schulgeländes zu überprüfen. In diesem Fall hat jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung Vorrang. Levy mischte sich nicht in Schulaktivitäten oder die Rechte anderer ein.

„Das Interesse der Schule, gute Manieren zu vermitteln, reicht hier nicht aus, um über dem Interesse der BL an der Meinungsfreiheit zu stehen“, heißt es in dem Urteil. Der Oberste Gerichtshof stellte jedoch klar, dass Schulen in bestimmten Fällen eingreifen können, wenn sich Schüler außerhalb des Schulgeländes äußern. Dies gilt unter anderem für Mobbing und Drohungen gegen Lehrer oder Mitschüler.

Dass sich der Oberste Gerichtshof sogar mit einem Fingerfoto und “verdammten” Gesichtsausdrücken einer 14-Jährigen beschäftigte, hatte für eine gewisse Erheiterung gesorgt. Die Verfassungsrichter machten jedoch deutlich, wie wichtig die Angelegenheit sei: “Es könnte verführerisch erscheinen, die Worte von BL als des robusten Schutzes der ersten Verfassungsänderung (die Meinungsfreiheit vorsieht) unwürdig abzutun”, heißt es in der Urteilsbegründung . “Aber manchmal ist es notwendig, das Überflüssige zu schützen, um das Notwendige zu erhalten.”

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