Beschluss zur Einrichtung einer Task Force zur Bekämpfung von Pandemien

(Foto: G20)

Am 29. Oktober 2021, dem Vorabend des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, trafen sich die Finanz- und Gesundheitsminister der G20-Staaten unter der italienischen G20-Präsidentschaft.

Ein wichtiges Ergebnis dieses Treffens ist die Einrichtung einer Task Force zur Bekämpfung von Pandemien und die freiwillige Selbstverpflichtung der G20-Mitglieder, die aktuelle COVID-19-Pandemie überall schnellstmöglich unter Kontrolle zu bringen. Darüber hinaus sollen die gemeinsamen Anstrengungen zur Vorbereitung, Prävention, Erkennung und Reaktion auf künftige Pandemien intensiviert werden. Die G20-Staaten versichern, dass sie alle notwendigen Schritte unternehmen werden, um die von der WHO empfohlenen globalen Ziele einer Impfung von mindestens 40 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern bis Ende 2021 und 70 Prozent bis Mitte 2022 zu erreichen. Konkrete Vorschläge und Initiativen, wie man dieses Ziel erreichen kann, sucht man vergebens Kommunique.

Auch der sogenannte „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-A) soll weiter unterstützt und sein Mandat bis 2022 verlängert werden. Außerdem soll beispielsweise die Zusammenarbeit mit globalen und regionalen Initiativen gefördert werden durch die Einrichtung von Technologietransfer-Hubs. Im Vergleich zu einer früheren Version der verabschiedeten Stellungnahme wurde hier das Wort „freiwillig“ eingefügt: Man kann davon ausgehen, dass sich Lobbyisten in der Branche durchgesetzt haben, die befürchten, dass ihr Einkommen durch Zwangsmaßnahmen eingeschränkt wird:

„Um die Pandemie effektiv bekämpfen zu können, müssen weltweit die technischen Kapazitäten für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika erhöht werden“, kommentiert Tilman Rüppel, Sprecher der Allianz gegen AIDS.

„Dies kann nur gelingen, wenn die rechtlichen Möglichkeiten zum Technologietransfer geschaffen werden und gleichzeitig die notwendige Finanzierung für den Auf- und Ausbau dieser Technologien bereitgestellt wird. Der Widerstand gegen die vorübergehende Aussetzung von Schutzrechten, die der weltweiten Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen im Wege stehen und vor allem von Deutschland und der Europäischen Kommission aufrechterhalten wird, muss endlich aufgegeben werden. COVID-19-Impfstoffe als ‚globales, öffentliches Gut‘ zu bezeichnen und gleichzeitig den Widerstand gegen den TRIPS-Verzicht aufrechtzuerhalten, ist ein Widerspruch in sich: Wir brauchen ehrliche Politik“, sagte Rüppel.

In der Erklärung wird anerkannt, dass die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsprävention angemessener, nachhaltiger und besser koordiniert werden muss. Um dies zu erreichen, ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Finanzentscheidern erforderlich, um potenzielle Finanzierungslücken zu schließen. Auch multilaterale Finanzierungsmechanismen müssen mobilisiert und die Etablierung neuer Finanzierungsmechanismen geprüft werden. Welche Mechanismen dies sein könnten, bleibt offen:

Es ist zwingend erforderlich, dass sich Gesundheits- und Finanzminister zusammensetzen, um über neue Finanzierungsmöglichkeiten zu diskutieren. Egal welcher Weg eingeschlagen wird: Die Finanzierung von Maßnahmen gegen COVID-19 und künftige Pandemien muss nachhaltig sein und darf nicht zu Lasten von Programmen für bestehende Krankheiten wie HIV, TB, Malaria und andere armutsbedingte Krankheiten gehen“, sagt Joachim Rüppel, Sprecher des Bündnisses gegen AIDS.

Um die Koordination zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium weiter zu stärken, haben sich die G20-Mitglieder auf die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force für Finanzen und Gesundheit verständigt. Um Partizipation, Repräsentativität und geografische Abdeckung zu gewährleisten, ist die Einbeziehung weiterer Nicht-G20-Mitglieder, regionaler Gremien und internationaler Organisationen geplant. Entscheidungen hierzu werden im Konsens der G20-Staaten getroffen. Geplant ist die sinnvolle Einbeziehung der Erfahrungen anderer gefährdeter Länder und der Zivilgesellschaft:

„Das Wort ‚einbeziehen’ kann auch als Paraphrase dafür interpretiert werden, dass die Zivilgesellschaft und verwundbare Länder des globalen Südens nicht als gleichberechtigte Partner am Tisch sitzen“, sagt Joachim Rüppel. „COVID-19 hat gezeigt, wie sehr wir alle im selben Boot sitzen. Was wir brauchen, ist globale Gerechtigkeit und Solidarität. Dabei geht es weder um Entwicklungshilfe noch um Wohltätigkeit, mit der man sich durch Impfspenden profilieren kann. Aus unserer Erfahrung mit der HIV-Bewegung wissen wir, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft in die Programmplanung und -durchführung einzubeziehen., fügt Sylvia Urban, Sprecherin der Allianz gegen AIDS, hinzu.

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