Berlins Verfassungsschutz stuft die AfD als “Verdachtsfall” ein ⋆ Nürnberger Blatt

Alternative für Deutschland – Bild. vfutscher / CC BY-NC 2.0

Laut einem Zeitungsbericht hat das Berliner Amt für Verfassungsschutz den Berliner Regionalverband der AfD als extremistischen sogenannten „Verdachtsfall“ eingestuft. Dies schreibt die „Berliner Morgenpost“ (Montagausgabe) unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem Parlamentsraum. Das Amt für Verfassungsschutz kann damit die Berliner AfD mittels Geheimdiensten beobachten, beispielsweise durch Rekrutierung von Informanten oder durch Nutzung der Telekommunikation.

Der für den Verfassungsschutz zuständige Sprecher des Berliner Senats für Inneres wollte sich zu einer Anfrage der Zeitung zur Einstufung nach dem Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht äußern. Die Offenlegung einer Einstufung als Test oder Verdachtsfall ist gesetzlich nicht zulässig. Öffentliche Informationen dürfen nur gegeben werden, wenn das Amt für den Schutz der Verfassung einen Verein als gesicherten extremistischen Beobachtungsgegenstand einstuft.

Die Verfassungsschutzbehörden in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten zuvor die jeweiligen Landesverbände der Partei als Verdachtsfälle eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Bundespartei ebenfalls als “Verdachtsfall” ein. Die AfD hatte jedoch erfolgreich geklagt.

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