Berlin erreicht Datenfreigabe durch Airbnb ⋆ Nürnberger Blatt

Airbnb-Website und App - Bild: josekube über Twenty20
Airbnb-Website und App – Bild: josekube über Twenty20

Das Land Berlin hat vor dem Verwaltungsgericht um die Herausgabe von Daten durch das Ferienwohnungsportal Airbnb gekämpft. Behörden dürften solche Plattformen bei einem Anfangsverdacht auf Missbrauch verpflichten, die Daten der Beherbergungsbetriebe zu übermitteln, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Damit wies es eine Klage von Airbnb gegen das Land Berlin ab.

Im Dezember 2019 hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Airbnb verpflichtet, Namen und Adressen zahlreicher Wohnungsanbieter sowie die genaue Lage der angebotenen Ferienwohnungen zu übermitteln. Das Landratsamt begründete dies mit dem Verdacht eines Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsgesetz – unter anderem sollten die Anzeigen keine oder falsche Registrierungsnummern enthalten.

Das Land Berlin hatte für Vermieter, die ihre Wohnung kurzfristig als Feriendomizil zur Verfügung stellen, eine Meldepflichtpflicht eingeführt. Airbnb verklagte das Verwaltungsgericht gegen die Auskunftspflicht.

Das Gericht wies die Klage ab und begründete dies damit, dass die Rechtsgrundlage des Landratsamtes „in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift“, aber „verhältnismäßig“ sei. Das Auskunftsersuchen des Landratsamtes betreffe “in einem Bescheid gebündelte Einzelfälle, da es sich um genau bezeichnete Unterkünfte und Vermieter handelt”. Obwohl Airbnb seinen Sitz in Dublin hat, kann es sich nicht auf das irische Datenschutzrecht berufen.

Das Stichprobenverfahren des Wohnungsamts Tempelhof-Schöneberg wurde in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt, die den Fall ebenfalls vertrat. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei „von größter Bedeutung – für unsere Stadt, aber auch über die Grenzen Berlins hinaus“, sagte Berlins Senator für Stadtentwicklung Sebastian Scheel (links). Nur mit Transparenz und der Möglichkeit zum Datenabruf können legale und illegale Ferienangebote unterschieden werden.

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