Belfaster Gericht weist Klage gegen Brexit-Abkommen ab ⋆ Nürnberger Blatt

London und EU

Der Oberste Gerichtshof von Belfast hat eine Klage gegen das Nordirland-Protokoll im Rahmen des Brexit-Abkommens mit der EU abgewiesen. Der zuständige Richter Adrian Colton wies am Mittwoch alle Argumente der Kläger zurück. Pro-britische Unionisten sind den Zollsystemen des Protokolls ein Dorn im Auge, weil sie de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs schaffen.

In ihrem Antrag argumentierten sie, dass die Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien gegen den Unionsvertrag von 1800 verstießen, der die Königreiche Irland und Großbritannien vereinte. Das Nordirland-Protokoll ist auch mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 nicht vereinbar. Mit dem Abkommen war der blutige Nordirlandkonflikt überwunden.

In den Brexit-Verhandlungen mit der EU wurde das Nordirland-Protokoll explizit zum Schutz des Karfreitagsabkommens ausgearbeitet. Damit soll sichergestellt werden, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden. Denn dies könnte nach Ansicht beider Seiten zu einem Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts führen. Stattdessen soll es zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden.

Richter Colton hat nun entschieden, dass diese Zollkontrollen nicht gegen die Karfreitagskonvention verstoßen. Darüber hinaus steht das Nordirland-Protokoll im Widerspruch zum Unionsvertrag von 1800, aber das Brexit-Abkommen hat diesen Vertrag teilweise ausgesetzt.

Das Urteil ist ein schwerer Rückschlag für pro-britische Gewerkschafter, die befürchten, dass das Protokoll Nordirland den Weg zur Wiedervereinigung mit Irland ebnen wird. Sie können die Entscheidung noch anfechten. Der Fall könnte vor dem britischen Supreme Court landen.

Auch die juristische Ansicht, dass das Brexit-Abkommen den mehr als 200 Jahre alten Unionsvertrag schwächen wird, könnte für die britische Regierung politisch gefährlich werden. Premierminister Boris Johnson versicherte bei einer parlamentarischen Anhörung am Donnerstag, dass “die Position Nordirlands als Teil des Vereinigten Königreichs nichts ändern wird”.

Die Anwendung des Nordirland-Protokolls sorgt derzeit für Streit zwischen Großbritannien und der EU. Angesichts des Widerstands gegen Zollbestimmungen und der aufflammenden Gewalt in Nordirland drängte London darauf, die Einführung beabsichtigter Einfuhrkontrollen für gekühlte Fleischprodukte weiter hinauszuzögern. Brüssel hat hier am Donnerstag eine Verzögerung gewährt.

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