Beispielloses Marathongesetz im Bundesrat zum Ende der Legislaturperiode ⋆ Nürnberger Blatt

Bundesrat – Bild: Dominic Hallau / CC BY-ND 2.0

Eine Bundesratssitzung mit Protokoll: Die Traktanden der Regionalkammer umfassten nicht weniger als 135 Punkte. Die Zahl der Gesetze, die mit einer kürzeren Frist diskutiert wurden, war mit 62 so hoch wie nie zuvor. Das lag daran, dass der Bundestag viele der Neuregelungen kurz vor der Sitzung der Regionalkammer am frühen Freitagmorgen verabschiedet hatte.

Ganztägige Betreuung:

Der Bundesrat hat das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Primarschulkindern gestoppt. Jetzt muss es im Vermittlungsausschuss diskutiert werden. Die Länder wollen mehr Geld vom Bund.

Bundespolizei:

Das Gesetz, das der Bundespolizei mehr Befugnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung geben sollte, wurde von der Landeskammer nicht genehmigt.

Klimaschutz:

Deutschland wird seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent reduzieren. Bis spätestens 2045 soll die Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Lieferkettengesetz

Unternehmen mit Sitz in Deutschland ab einer bestimmten Größe müssen bei der Herstellung ihrer Produkte verstärkt auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Ab 2023 gilt das Gesetz zunächst für Unternehmen mit 3.000 Mitarbeitern, ein Jahr später auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiter.

Mehr Frauen in Führungspositionen:

Besteht der Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft mit gleicher Mitbestimmung aus mehr als drei Mitgliedern, muss er künftig aus mindestens einer Frau und mindestens einem Mann bestehen.

Miete:

Künftig wird jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet sein, einen Mietspiegel zu erstellen.

Verbraucherschutz:

Mit einem Kündigungsbutton kann ein Online-Vertrag genauso einfach gekündigt werden, wie er abgeschlossen wurde.

Krankenpfleger:

Ab September 2022 dürfen Lieferverträge nur noch mit Einrichtungen abgeschlossen werden, die ihrem Pflegepersonal einen in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsordnungen vereinbarten Lohn zahlen.

Corona-Risikogebiete:

Einreisebeschränkungen aus Corona-Risikogebieten können nach Aufhebung der Seuchenlage von nationaler Tragweite auch künftig noch ein Jahr gelten.

Feindlisten:

Wer in Zukunft Listen mit Namen von politischen Feinden veröffentlicht, die Menschen in Gefahr bringen könnten, wird strafbar.

Stalking:

Die Strafbarkeitsgrenze für Stalking wird gesenkt. Künftig wird es ausreichen, wenn wiederholtes Pattverhalten nachgewiesen wird, das das Leben des Opfers „nicht unerheblich“ beeinträchtigen könnte.

Zwangsprostitution:

Künftig macht sich ein Mandant strafbar, wenn er klare Anhaltspunkte für Zwangsprostitution hat – etwa Körperverletzungen oder Aussagen der Frau.

Kriminelle Handelsplattformen:

Mit der neuen Straftat machen sich Betreiber krimineller Handelsplattformen bereits strafbar, indem sie die Strukturen für den Handel mit illegalen Gütern schaffen. Oft arbeiten solche Handelsplattformen automatisch, sodass der Betreiber keine Kenntnisse hat oder vorgibt.

Schädliche Beleidigung:

Dieser schützt jeden, der wegen nationaler, religiöser oder ethnischer Herkunft, Behinderung oder sexueller Orientierung beleidigt wird. In diesen Fällen liegt in der Regel keine Aufstachelung zum Hass vor, da die Nachricht nicht öffentlich verbreitet wird.

Zwangsprostitution

Klienten machen sich strafbar, wenn sie klare Anhaltspunkte dafür haben, dass die Frauen nicht freiwillig arbeiten.

Sexueller Missbrauch von Kindern:

Hinweise zum Kindesmissbrauch. die häufig im Internet kursieren, werden künftig ausdrücklich strafbar sein.

Staatsbürgerschaftsrecht

Die Einbürgerung wird künftig allen Personen verweigert, die wegen eines antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Verbrechens verurteilt wurden. Darüber hinaus können auch Nachkommen von NS-Verfolgten die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, wenn sie aufgrund bisheriger Regelungen nicht dazu berechtigt waren.

Elektronischer Identitätsnachweis:

Für den elektronischen Identitätsnachweis genügen künftig mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets. Hierfür ist bisher ein Personalausweis, ein eID-Karte oder ein elektronischer Aufenthaltstitel erforderlich.

Bundesamt für Verfassungsschutz:

Künftig kann der Inlandsgeheimdienst auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für etwa Whatsapp nutzen. Um Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können, werden die Beobachtungsmöglichkeiten von Personen erweitert.

Insektenspray:

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss in Schutzgebieten und an Wasserrändern reduziert werden. In Schutzgebieten soll die Lichtverschmutzung reduziert und der Einsatz von Insektenfallen eingeschränkt werden.

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