Bayerns Verfassungsschutzbeauftragter erwartet bald eine Entscheidung zur Überwachung des AfD ⋆ Nürnberger Blatt

Flagge Bayerns mit großem Wappen
Flagge Bayerns mit großem Wappen

Der bayerische Verfassungsschutzchef Burkhard Köhler erwartet eine frühzeitige Entscheidung über eine Geheimdienstbeobachtung der AfD. “Derzeit läuft innerhalb der Verfassungsschutzgruppe ein intensiver Koordinierungsprozess zur Frage, ob die AfD in Zukunft eingehalten wird”, sagte Köhler von der “Welt” am Mittwoch. In diesem Zusammenhang muss noch geklärt werden, „ob die AfD als Verdachtsfall oder als gesicherte extremistische Organisation behandelt wird“.

Bayern werde sich dem Beschluss des Vereins der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) anschließen, sagte Köhler.

Berichten zufolge könnte der BfV in der kommenden Woche die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. Dies berichteten die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen.

Eine solche Klassifizierung hätte erhebliche Konsequenzen für die AfD und ihre Mitglieder. Das Amt für den Schutz der Verfassung könnte dann die AfD-Mitglieder beobachten und ihnen zuhören, und es würde ihm auch gestattet sein, Informanten in ihren Reihen einzusetzen.

Vor zwei Jahren erklärte der Leiter des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die AfD zum sogenannten Testfall. Der Leiter des Verfassungsschutzes hatte sich für die inzwischen abgelaufene Prüfung ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt.

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