Bahçeli kritisiert Verfassungsgerichtsurteil gegen HDP-Abgeordneter Gergerlioğlu

(Beispielfoto: nex24)

Ankara – Der Parteichef der konservativen MHP, Dr. Devlet Bahçeli, hat die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts im Fall Ömer Faruk Gergerlioğlu scharf kritisiert. In einem Anfang Juli ergangenen Urteil hatten die Richter in der Aufhebung der Immunität des HDP-Abgeordneten und der anschließenden Inhaftierung einen “Rechtsverstoß” festgestellt.

Er wurde dann von Sincan JVA entlassen. Gergerlioglu war zuvor von einem türkischen Gericht wegen „terroristischer Propaganda“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, woraufhin die Anwälte des HDP-Abgeordneten Berufung einlegten. Der Oberste Gerichtshof (Yargıtay) hatte das Urteil des Gerichts bestätigt.

Bahçeli: „Verdeckte Unterstützung des Terrorismus durch Gerichtsurteil“

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts und die Verlesung des Urteils in der türkischen Nationalversammlung (TBMM) habe dieser sein Amt als Abgeordneter wiedererlangt, teilte Devlet Bahçeli auf Twitter mit. Aber das Gesetz wurde ignoriert. Er bezeichnete die Gerichtsentscheidung als verdeckte Unterstützung des Terrorismus. Vor dem Verfassungsgericht erklärte Bahçeli:

“Dem Fall zufolge kommen die PKK-Terroristen zusammen und stellen einen Antrag, würde das Verfassungsgericht sie dann auch unter den Schutz der ‘Rechtsverletzung’ stellen?”

Aufgabe der Justizbehörden ist es, Recht und Ordnung vor Autorität, Stellung, Zwang und Einflussnahme von außen zu schützen. Ein Separatist hat kein Recht, ein Terrorist hat kein Recht und Illoyalität hat kein Recht. Seine Position bezieht sich auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Die HDP soll Verbindungen zur Terrororganisation PKK haben, die für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht wird. Wegen der Nähe zur PKK hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft in Ankara kürzlich beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Untersagung gestellt.

Kemal Bölge / Ankara

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