Baerbock wirft Scholz und Scheuer “Selbstvergessenheit” in der Benzinpreisdebatte vor ⋆ Nürnberger Blatt

Annalena Bärbock – Bild: Michaell23, CC BY-SA 4.0, über Wikimedia Commons

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat dem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte um höhere Spritpreise eine “besondere Form der Selbstvergessenheit” vorgeworfen. Die Koalition habe zu Recht selbst einen CO2-Preis eingeführt und gerade die Klimaziele verschärft, sagte Baerbock am Donnerstag dem “Handelsblatt”. Dann müsse sie aber auch zu eigenen Entscheidungen stehen und diese umsetzen – „so dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen“.

Scholz und Scheuer hatten sich gegen deutlich höhere Benzinpreise ausgesprochen. “Wer einfach immer wieder an der Spritpreisschraube dreht, zeigt, wie gleichgültig ihm die Bedürfnisse der Bürger sind”, sagte Bundesfinanzminister Scholz der “Bild”-Zeitung. Ein immer höherer CO2-Preis bedeute nicht „mehr Klimaschutz, sondern nur noch mehr Frust“. Verkehrsminister Scheuer sagte der Zeitung, es sei nicht möglich, “dass die Preise weiter steigen”.

Hintergrund der Debatte ist, dass die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz auch die Kraftstoffpreise erhöhen wird. Deshalb waren sie bereits Anfang des Jahres gestiegen. Der CO2-Preis pro Tonne Kohlendioxid beträgt aktuell 25 Euro und soll laut bisherigem Beschluss bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen. Die Grünen wollen den CO2-Preis bis 2023 auf 60 Euro anheben.

Vor diesem Hintergrund sagte Baerbock dem „Handelsblatt“, dass der CO2-Preis weiter steigen müsse, um Klimaschutzinnovationen weiter anzukurbeln. Das macht bei 60 Euro noch einmal zehn Cent für Benzin.

Gleichzeitig verwies Baerbock darauf, vor allem Geringverdiener entlasten zu wollen: „Das heißt, wir geben die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld, gerecht pro Kopf aufgeteilt, an die Menschen zurück und senken den Strom Preis.” Davon profitieren vor allem Geringverdiener und Familien.

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