Baden-Württemberg hat Staatsanwaltschaft nach migrantenfeindlicher Hetze zu Recht entlassen Nürnberger Blatt

Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Das Land Baden-Württemberg hat nach einem Gerichtsurteil einen ehemaligen Staatsanwalt, der jetzt Mitglied der AfD im Bundestag ist, zu Recht wegen migrationsfeindlicher und gerichtsverachtender Äußerungen abgesetzt. Das für Richter zuständige Dienstgericht des Oberlandesgerichts (OLG) in Stuttgart bestätigte nach Informationen vom Mittwoch das entsprechende erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung des Politikers dagegen zurück.

Während seiner Zeit als Staatsanwaltschaft begründeten die Richter ihre Entscheidung besonders gravierend mit der Veröffentlichung von Internetpublikationen im Zuge seines Wahlkampfes, „die ständig gegen die Kernpflichten der Beamten, insbesondere die Treuepflichten Verfassung und Neutralität und Mäßigung“. Das Vertrauen seines Arbeitgebers und der Öffentlichkeit in die ordnungsgemäße Amtsführung sei “zerstört”.

Die Beiträge des Anwalts richteten sich laut Gericht vor allem gegen Einwanderer und den Islam und delegitimierten die deutsche Justiz. Er habe unter anderem von “Invasion” und “Verurteilungsjustiz” gesprochen, wobei er die Autorität seines Amtes “bewusst verstärkend” genutzt habe, hieß es.

Der Mann habe nach Ansicht der Richter auch die Grenzen der durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsfreiheit überschritten. Die Entfernung aus dem Dienst sei “unvermeidlich”, hieß es. Sie ließen eine Revision nicht zu. Der Anwalt kann jedoch weiterhin eine Beschwerde einreichen.

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