Austritt aus der EU, Grenzzäune und keine Familienzusammenführung für Flüchtlinge

Alternative für Deutschland – Bild. vfutscher / CC BY-NC 2.0

Die AfD hat am 26. September in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Der Parteitag verschärfte die Positionen der Partei an mehreren Stellen. Die AfD fordert Deutschland auf, die EU zu verlassen und Grenzzäune zurückzugeben, und jede Familienzusammenführung für Flüchtlinge wird abgelehnt. Die zentralen Punkte auf einen Blick:

EU-Austritt:

Eigentlich sollte ein direkter Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union nicht ausdrücklich im Wahlprogramm stehen – aber der Parteitag hat sich mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen. Das Programm sagt daher jetzt: “Wir halten den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Einrichtung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengruppe für notwendig.”

Der führende Antrag der Parteiführung sah nur einen Ausstieg als Option vor. Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland warnten erfolglos vor einer Änderung. Was in der AfD jedoch unbestritten ist, ist die Forderung, das Euro-System zu verlassen.

Flüchtlingspolitik:

“Jede Familienzusammenführung für Flüchtlinge” wird abgelehnt. Der Parteitag beschloss, die Forderung in das Wahlmanifest aufzunehmen, nachdem der rechte Flügelspieler der Partei, Björn Höcke, dies befürwortet hatte. In Bezug auf den Hinweis, dass dies gegen geltendes Recht verstößt, sagte Höcke, es gehe darum, “ein politisches Signal zu setzen”.

Die AfD will neben “physischen Barrieren” wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen auch die Rückkehr zu Grenzkontrollen. Asylanträge sollten nur „mit nachgewiesener Identität und Nationalität“ gestellt werden können. Die AfD will auch eine “Abschiebungsoffensive” und die Zahl der “sicheren Herkunftsländer” soll erweitert werden.

Religion:

Minarette und Muezzin-Anrufe sollten nach dem Willen der AfD verboten werden. Sie will auch ein generelles Verbot von Kopftüchern im öffentlichen Dienst sowie für Lehrer und Schüler an öffentlichen Schulen. Das Wahlmanifest betont gleichzeitig, dass die Partei nach dem Grundgesetz “uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Glaubensfreiheit” steht.

Corona-Pandemie:

Die AfD fordert das sofortige Ende der Sperrmaßnahmen. Im Wahlmanifest lehnt sie auch generell die „Verpflichtung zum Tragen von Masken“ ab. Es sollte den Bürgern überlassen bleiben, inwieweit sie sich schützen wollen. Darüber hinaus lehnt die Partei „indirekte“ Impfpflicht, Tests oder Apps ab.

Referenden:

Unter der Überschrift „Das Volk muss wieder souverän werden“ hinterfragt die AfD das politische System. Sie will landesweite Referenden nach Schweizer Vorbild. Themen wie „Währung, Migration, Islam und Energie“ müssten vom Volk entschieden werden. Den Herrschern wird “totalitäres Verhalten” vorgeworfen, die Bürger werden von kontrollierten Medien beeinflusst.

Verteidigung der Verfassung:

Der Schutz der Verfassung ist der AfD ein Dorn im Auge – zumindest seit die Beobachtung der gesamten Partei im Raum ist. Der inländische Geheimdienst soll daher nach dem Willen der AfD reformiert werden. Keine Mehrheit fand die weitere Forderung, sie anderweitig aufzulösen. Höcke hatte sich vor allem dafür eingesetzt.

Die Frage der Beobachtung sollte die Partei auch im Wahljahr begleiten, auch wenn sie Anfang März teilweise erfolgreich war: Nach Angaben des Kölner Verwaltungsgerichts darf das Amt für Verfassungsschutz die Partei zunächst nicht als klassifizieren ein rechtsextremistischer Verdachtsfall oder behandeln Sie ihn als solchen. Die Entscheidung ist gültig, bis das Gericht über den dringenden Antrag der Partei entscheidet.

Familie:

Die AfD repräsentiert ein traditionelles Familienbild. Für sie besteht die Familie aus „Vater, Mutter und Kindern“. Das Thema Geschlecht wurde ebenfalls in das Programm aufgenommen, in dem die Partei ausdrücklich von „zwei Geschlechtern“ spricht. Die AfD lehnt auch eine „geschlechtsspezifische Sprache“ ab.

Weitere Forderungen:

In ihrem Wahlprogramm will die AfD unter anderem auch die Rückkehr zur Wehrpflicht, die Abschaffung der Funklizenzgebühr, eine Energiepolitik mit Atomkraft und Kohle und die Förderung des „motorisierten Einzelverkehrs“.

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