Arbeitgeberpräsident lehnt obligatorische Koronatests ab ⋆ Nürnberger Blatt

Rainer Dulger – Bild: BDA / Michael Huebner

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte die Erfolge der deutschen Unternehmen bei der Prüfung ihrer Mitarbeiter und sprach sich gegen eine gesetzliche Regelung aus. Große und kleine Privatunternehmen haben kürzlich “ihre Testbemühungen erheblich ausgeweitet”, sagte der Präsident des Bundes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Montag. “Wir handeln”, fügte er hinzu. Die Linke kritisierte die Haltung der BDA und forderte die sofortige Einführung von Pflichtprüfungen in Unternehmen.

Der Privatsektor scheut keinen Vergleich mit Testbemühungen, beispielsweise in Verwaltungen und Schulen, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger. In einigen Ländern verzögert sich der Nachschub von Tests aufgrund der großen Nachfrage sogar. “Unternehmen testen aus eigenem Interesse”, sagte der Präsident des Arbeitgebers.

Mit der “ständigen Bedrohung durch eine gesetzliche Regelung” wird diese Verpflichtung nicht anerkannt, kritisierte Dulger. Ein solches Gesetz schafft keinen größeren Schutz, sondern “mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und eine Reihe ungelöster rechtlicher und organisatorischer Fragen”. Die Wirtschaft will “keine rechtliche Diskussion, sondern mehr Testerfolge”. Politik und Wirtschaft müssen zusammenarbeiten.

Die Bundesregierung und vor allem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben sich bisher auf freiwillige Koronatests in Unternehmen verlassen. Geschieht dies jedoch nicht, sollten die Testangebote für die Unternehmen obligatorisch werden, sagte Heil am Freitag.

Aus der Sicht der Linken ist die Einführung von obligatorischen Tests in Unternehmen längst überfällig. “Die Unternehmen nehmen es gerne zur Kenntnis, wenn sie nicht von Sperrmaßnahmen betroffen sind”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der linken Fraktion im Bundestag, Klaus Ernst. “Viele Mitarbeiter infizieren sich bei der Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit.” Er forderte daher die Bundesregierung auf, “so schnell wie möglich einen solchen obligatorischen Test durchzuführen”.

Der Direktor des arbeitgeberbezogenen Instituts für deutsche Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte Forderungen nach Pflichtprüfungen in Unternehmen als “pauschale Misstrauenserklärung von Politikern in der Wirtschaft”. Die Unternehmen verpflichten sich seit langem, ihre Mitarbeiter regelmäßig zu testen. Dies funktioniert besonders gut in großen Unternehmen mit mehr als tausend Mitarbeitern.

Gleichzeitig beklagten sich zahlreiche Unternehmen über Beschaffungsprobleme und mangelnde Informationen zum Umgang mit Tests in den Fabriken. “Anstatt die beteiligten Unternehmen durch die gemeinsame Entwicklung der Teststrategie, insbesondere für kleinere Unternehmen, dazu zu bringen, werden nur Bedrohungen ausgesprochen”, erklärte Hüther.

Der Verband der Bayerischen Wirtschaft (VBW) warnte auch vor einer gesetzlichen Verpflichtung für Koronatests in Unternehmen. Die Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, erklärte der Verband. Viele bayerische Unternehmen bieten bereits Schnelltests an. Für viele Unternehmen wären obligatorische Tests “mit immensem Aufwand verbunden und in der Praxis nicht durchführbar”, erklärte der VBW. „Viele Unternehmen haben den Rücken zur Wand. Weitere bürokratische und finanzielle Belastungen sind daher nicht akzeptabel. “”

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