Apotheken dürfen bei der Abgabe von FFP2-Masken nicht auf ihren eigenen Beitrag verzichten ⋆ Nürnberger Blatt

FFP2-Maske - Bild: axel.bueckert über Twenty20
FFP2-Maske – Bild: axel.bueckert über Twenty20

Bei der Ausgabe von FFP2-Schutzmasken an berechtigte Personen darf eine Apotheke nicht für sechs Masken für ihren eigenen Beitrag von zwei Euro werben. Laut einer Stellungnahme vom Mittwoch kam das Landgericht Düsseldorf zu diesem Urteil. Dementsprechend müssen Apotheken den eigenen Beitrag des Patienten einziehen, der für jede Maskenabgabe zu zahlen ist, und dürfen nicht darauf verzichten.

Die Zuzahlung verfolgt keine wirtschaftlichen Aspekte, sondern sollte zur „verantwortungsvollen Verwendung von Schutzmasken durch die Bürger“ und zur „Regulierung des Marktverhaltens von Apotheken im Interesse der Bürger“ beitragen, begründete das Gericht sein Urteil. Die geschätzten Einnahmen aus dem Beitrag von einhundert Millionen Euro wären unverhältnismäßig zu den zweieinhalb Milliarden Euro an Ausgaben.

Nach der aktuellen Coronavirus-Schutzmaskenverordnung erhalten Personen mit einem „deutlich erhöhten Risiko für schwere Coronavirus-Erkrankungen“ eine Zulassungsbescheinigung, mit der sie von Januar bis April 2021 zweimal sechs Schutzmasken in Apotheken abholen können. Nach Ansicht des Landgerichts Die Verordnung regelt im Interesse der Begünstigten, dass „alle Apotheken landesweit und schnell und unter den gleichen Bedingungen FFP2-Masken abgeben“. Gegen das Urteil kann beim Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung eingelegt werden.

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