Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksradikalen Organisation ⋆ Nürnberger Blatt

Die Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Der Generalstaatsanwalt hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksradikalen kriminellen Vereinigung erhoben. Die in Leipzig gegründete militante Gruppe um die Angeklagte Lina E. wird wegen fünf gewaltsamer Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten und andere Straftaten angeklagt, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe bekannt gab. Sie sollen ihre Opfer im Voraus ausspioniert und brutal angegriffen haben.

E. soll spätestens im August 2018 dem überregionalen Netzwerkverband beigetreten sein und dort eine “herausragende Stellung” eingenommen haben. Im Falle von Angriffen hatte sie das Kommando, bereitete die Taten vor und stellte ihr Auto als Fluchtfahrzeug zur Verfügung. Die drei Angeklagten sollen sich im September und Dezember 2019 angeschlossen haben.

Nach Angaben der Ermittler teilen alle Mitglieder des Vereins eine “militante linksradikale Ideologie”. Sie lehnten den bestehenden demokratischen Verfassungsstaat, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das staatliche Gewaltmonopol ab. Die Aktionen waren intensiv vorbereitet worden, zum Beispiel wurden die Lebensgewohnheiten der Opfer ausspioniert.

Insbesondere werfen die Ermittler dem Angeklagten fünf Angriffe mit unterschiedlichem Ausmaß an Beteiligung vor. Im Oktober 2018 griff die Gruppe in Wurzen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten an. Sie traten und schlugen den Mann unter anderem mit ihren Fäusten und Teleskopstöcken, und er wurde schwer verletzt. Im Januar 2019 gab es in Leipzig einen weiteren Angriff.

Im Oktober 2019 griff die Gruppe den Eigentümer und mehrere Besucher eines Restaurants in Eisenach, Thüringen, an, das als rechter Treffpunkt gilt. Der Restaurantbesitzer und einige Begleiter wurden im Dezember desselben Jahres auf der Straße erneut angegriffen und verletzt.

Ende 2019 wurde E. auch in einem Leipziger Baumarkt erwischt, als er versuchte, zwei Hämmer zu stehlen. Diese sollten im Falle eines Raubüberfalls als Waffe eingesetzt werden.

Im Februar 2020 soll die Gruppe sechs mutmaßliche Rechtsextremisten in Wurzen angegriffen und verletzt haben. Die Polizei hat im Juni letzten Jahres einen weiteren geplanten Angriff auf einen Mann in Leipzig vereitelt.

E. wurde im November 2020 festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Die anderen drei Angeklagten sind auf freiem Fuß.

Neben der Mitgliedschaft in einer linksradikalen kriminellen Vereinigung werfen die Ermittler E. vor, in einem Fall gefährliche Körperverletzungen, in vier Fällen gefährliche kommunale Körperverletzungen, insbesondere schwerwiegende Verstöße gegen den Frieden, Raub, Sachschäden und Urkundenfälschung.

Die Bundesanwaltschaft beschuldigte den anderen Angeklagten ähnlicher Straftaten. Die Anklage wurde vor den Senat für Staatssicherheit des Dresdner Oberlandesgerichts gebracht. Nach der Verhaftung von E. hatte es im linken Alternativbezirk Leipzig-Connewitz zu Unruhen gekommen.

Leave a Comment