Altmaier bestätigt Willen zur Beilegung des Streits um Nord Stream 2 ⋆ Nürnberger Blatt

Fortuna – Verlegung der Nord Stream 2 – Bild. wolfro54 / CC BY-NC-ND 2.0

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte bei seinem Besuch in Washington den Willen der Bundesregierung zu einer baldigen Beilegung des Streits um die Nord Stream 2-Pipeline. In den Gesprächen mit den USA müsse “der gordische Knoten durchtrennt werden”, sagte Altmaier am Freitag nach einem Treffen mit US-Energieministerin Jennifer Granholm. “Und es lohnt sich, mit aller Kraft an einer guten Lösung zu arbeiten.”

Auf die Warnung von US-Außenminister Antony Blinken, dass neue Sanktionen gegen die Ostseepipeline nicht vom Tisch seien, sagte Altmaier, Blinken habe nur “etwas Selbstverständliches geäußert”. „Er sagte, wir wollten eine Lösung bis August. Die Aussetzung der Sanktionen hänge immer davon ab, eine Lösung zu finden, die den Interessen aller Beteiligten fördere und akzeptabel sei. “

Er verstand die Äußerungen Blinkens als “ein Zeichen dafür, dass die USA bereit sind, an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten, die die Verhängung weiterer Sanktionen überflüssig macht”, sagte Altmaier.

Im Mai verzichtete die US-Regierung zunächst auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und ihren deutschen Geschäftsführer. Blinken warnte in einem “Spiegel”-Interview, dass die Sanktionen noch in Kraft treten könnten.

“Wir haben die Sanktionen ausgesetzt, aber die Aussetzung kann auch rückgängig gemacht werden”, sagte der Außenminister. In etwa einem Monat soll dem Kongress ein neuer Bericht zu Nord Stream 2 vorgelegt werden. “Deshalb hoffe und erwarte ich, dass unsere Gespräche Früchte tragen.” Blinken und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärten am Mittwoch in Berlin, der Streit solle bis August beigelegt werden.

Mit der fast fertiggestellten Pipeline wird russisches Erdgas künftig in deutlich größerem Umfang als bisher nach Deutschland gebracht. Washington befürchtet, dass Deutschland und Europa zunehmend von Moskau abhängig werden und die Ukraine, das Gastransitland, schädigen.

Altmaier sagte in Washington, bei den Gesprächen mit den USA werde es unter anderem um die Frage gehen, “wie die Energieversorgung der Ukraine nach einer möglichen Fertigstellung von Nord Stream 2 langfristig gesichert werden kann”. Er sprach unter anderem davon, Erdgas in den kommenden Jahren schrittweise durch grünen Wasserstoff zu ersetzen.

Auch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington Mitte Juli dürfte Nord Stream 2 ein zentrales Gesprächsthema sein. Die Kanzlerin wird am 15. Juli von US-Präsident Joe Biden empfangen.

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