Algeriens Präsident Tebboune ruft am 12. Juni zu Parlamentswahlen auf ⋆ Nürnberger Blatt

Abdelmadjid Tebboune – Bild: Mohammed Salah Eddine Bourega, CC BY-SA 4.0über Wikimedia Commons

Vor dem Hintergrund der erneuten Proteste der Hirak-Bewegung hat der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune am 12. Juni eine vorgezogene Wahl anberaumt. Tebboune hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß es in einer kurzen Pressemitteilung aus seinem Büro am Donnerstag. Die Parlamentswahlen im nordafrikanischen Land hätten nächstes Jahr stattfinden sollen. Im Februar löste Tebboune jedoch das Parlament auf und versprach Neuwahlen im Rahmen einer Reformagenda.

Mit seiner Unterschrift am Donnerstag erließ Tebboune auch ein neues Wahlgesetz, auf dessen Grundlage die Parlamentswahlen im Juni stattfinden sollen. Das Gesetz verbietet Wahlkandidaten unter anderem, Geld- oder Sachspenden aus dem Ausland anzunehmen.

Im Februar hatte Tebboune versprochen, dass es in den Umfragen keine Korruption geben würde. Darüber hinaus sollten die „Türen des Parlaments für junge Menschen geöffnet werden“, die „politisches Gewicht“ haben sollten.

In Algerien gab es erneut gewalttätige Proteste von Anhängern der demokratiefreundlichen “Hirak” -Bewegung im ganzen Land, nachdem die Demonstrationen aufgrund der Koronapandemie monatelang ins Stocken geraten waren. 2019 führten die Proteste der Bewegung zum Sturz des damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Die Demonstranten fordern eine vollständige Neuausrichtung des politischen Systems in Algerien, wie es eingeführt wurde, nachdem das Land 1962 die Unabhängigkeit von Frankreich erlangt hatte, und ein Ende der Dominanz der Armee.

Tebboune, der zuvor unter Bouteflika Regierungschef gewesen war, wurde Ende 2019 bei einer von der Opposition und der Hirak-Bewegung boykottierten Wahl zum Staatsoberhaupt gewählt. Endlich versuchte er sich der Bewegung zu nähern. Unter anderem veranlasste er die Freilassung von Dutzenden von „Hirak“ -Aktivisten aus dem Gefängnis.

Bisher hat Tebboune jedoch nicht auf wichtige Forderungen der Bewegung reagiert. Im Januar setzte er die neue Verfassung des Landes in Kraft, die sich auf eine Reihe von Rechten und Freiheiten konzentriert, aber auch die Befugnisse der Armee erweitert und das umstrittene Präsidialsystem aufrechterhält.

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