AfD-Rechtsaußen Kirchner wird von der CDU eingesetzt ⋆ Nürnberger Blatt

Wahlen – Bild: Marco Verch / CC BY 2.0

Vom Autohändler zum Gesicht der AfD in Sachsen-Anhalt: Oliver Kirchner hat in wenigen Jahren eine blitzschnelle politische Karriere hingelegt. Vor der Wahl formulierte er selbstbewusst sein Ziel – so stark zu sein, „dass ohne uns nichts geht“. Es gelang ihm bei weitem nicht. Obwohl die AfD wie schon 2016 die zweitstärkste Kraft war, baute die Wahlsiegerin CDU ihren Vorsprung deutlich aus.

Trotz des leichten Stimmenverlustes sei er “ganz zufrieden”, sagte der 55-Jährige am Wahlabend. Zugleich beklagte Kirchner, der in der Partei als rechtsextrem gilt, dass die AfD im Wahlkampf “vor Aufregung umgeworfen” worden sei.

Kirchner, der dem inzwischen formell aufgelösten rechtsnationalen Flügel angehörte, ist seit 2018 Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion im Magdeburger Landtag. Von den einst 25 Landtagsabgeordneten blieben danach 21 übrig ein paar Abfahrten. Aber die AfD war nach wie vor die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament – ​​immerhin hatte sie bei der Wahl vor fünf Jahren 24,3 Prozent aus dem Amt geholt.

Kirchner rutschte an die Fraktionsspitze ab, nachdem der umstrittene Landes- und Fraktionschef André Poggenburg vor drei Jahren nach internen Machtkämpfen und viel kritisierten Äußerungen zurückgetreten war. Drei Abgeordnete hatten die Fraktion bereits mit dem Hinweis auf einen „Rechtsruck“ verlassen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist einer der radikalsten in der AfD, er wird seit Anfang des Jahres vom Verfassungsschutz überwacht.

Kirchner, der sich selbst als “nationalkonservativer, denkender und handelnder Politiker” bezeichnet, hatte die Fraktion zumindest nach außen hin im Griff. Kirchner gehört wie Poggenburg und der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zu den Unterzeichnern der sogenannten Erfurter Resolution von 2015, hinter der sich die nationalkonservativen Kräfte der Partei versammeln und die als Gründungsdokument des „Flügels“ gilt.

Der gelernte KFZ-Mechaniker arbeitete nach einer Weiterbildung zum Autokaufmann als Selbständiger. Der Magdeburger, der 2016 mit einem Direktmandat in den Landtag einzog, ist seit 2014 in der AfD. Seit zwei Jahren ist er zudem Mitglied des Magdeburger Stadtrates.

In der Bundestagsfraktion fungierte er als Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration. Der Mann mit dem kurzgeschnittenen Haar fällt manchmal durch seine brutale Wortwahl auf. Seiner Lesart zufolge sitzen viele Flüchtlinge auf der Tasche des Sozialstaats, der sich besser um deutsche Familien kümmern soll. Er sieht die AfD als „die letzte evolutionäre Chance, dieses Land von einem wackligen, multikulturellen, ökosozialen, multikulturellen Fundament auf ein Stahlbetonfundament zu bringen“.

Schlagzeilen machte der zweifache Familienvater vor einigen Jahren durch Medienberichte, wonach er in geschlossenen rechtsextremen Facebook-Gruppen spielen soll. Kirchner sagte, er habe sie nur verwendet, um seine Landtagsreden per Video zu übertragen.

Kirchner scheut keine Annäherungsversuche an die CDU. Im Streit um die Rundfunkgebühren, als die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg Ende 2020 fast zusammenbrach, suchte Kirchner offen die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Mit der gemeinsamen Ablehnung der Beitragserhöhung im Parlament wolle er “mit gutem Beispiel vorangehen”. Dazu kam es nicht.

Tatsächlich sind Teile der CDU Sachsen-Anhalts offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Doch der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff bildete eine Brandmauer nach rechts. Auch CDU-Landeschef Sven Schulze machte unmissverständlich klar, “dass es unter meiner Führung auch nach der Landtagswahl keinerlei Kooperation mit der AfD und der Linken geben wird”.

“Die ersten und zweiten Ränge bei der CDU werden sich ändern müssen”, bevor eine Zusammenarbeit denkbar sei und “wir wollen mit ihnen etwas machen”, sagte Kirchner kürzlich. Für die nächsten Jahre darf er mit den anderen AfD-Abgeordneten auf der Oppositionsbank sitzen.

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