AfD-Politiker Brandner wiederholt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel

(Screenshot / Youtube)

Kurz vor Beginn der Verhandlungen zu zwei AfD-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekräftigte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Brandner sagte am Mittwoch in Inforadio Vom rbb aus hat Merkel ihre Neutralitätspflicht als Kanzlerin klar verletzt, als sie 2020 am Rande einer Auslandsreise kritisierte, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

„Sie war auf Staatsbesuch in Südafrika und hat Ressourcen genutzt, die nur ihr als Bundeskanzlerin zur Verfügung stehen“, sagte Brandner.

Merkel hat nicht nur gesagt, dass „Kemmerichs Wahl rückgängig gemacht werden muss und unverzeihlich ist, sondern sie hat auch die AfD massiv angegriffen und gesagt: Nach ihrer Grundüberzeugung dürfen mit Hilfe der AfD keine Mehrheiten gewonnen werden. Aber das ist natürlich ein massiver Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eines Bundeskanzlers. “


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