40 Abgeordnete hatten Kontakt mit dem Gesundheitsministerium ⋆ Nürnberger Blatt über Koronaschutzausrüstung

Bundestag – Bild: vinnikava via Twenty20

Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsmitglieder wegen Verträgen über Koronaschutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer Liste, die am Dienstag bekannt wurde, standen neben dem Vizepräsidenten der Unionsparlamentarischen Fraktion Georg Nüßlein (ehemals CSU), der in der Maskenaffäre zurückgetreten war, die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU) sind aufgeführt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas ist ebenfalls in der Liste zu finden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Parteivize Silvia Breher stehen ebenso auf der Liste des Bundestagsgesundheitskomitees wie der Unionshaushaltexperte Eckardt Rehberg (CDU) und der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Sie haben alle Kontakte zwischen Unternehmen für medizinische Schutzausrüstung und dem Gesundheitsministerium arrangiert. Dazu gehörten neben Masken auch Kittel und Handschuhe.

Nüßlein musste wegen einer angeblich hohen Provisionszahlung zurücktreten. In einem der Liste beigefügten Text an den Gesundheitsausschuss wies das Bundesgesundheitsministerium darauf hin, dass es selbst keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gab. Es gibt “keine Hinweise auf Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile”, heißt es im Text.

In der Regel haben die betroffenen Abgeordneten aus den von ihnen vermittelten Transaktionen keine finanziellen Vorteile gezogen. Es gibt jedoch eine Klage gegen Nüßlein wegen Korruption. Er soll eine sechsstellige Summe gesammelt haben.

Zu Beginn der Koronapandemie vor einem guten Jahr war die Schutzausrüstung Mangelware. Es lag daher definitiv im Interesse der Bundesregierung, dass sich die Abgeordneten zum Kauf des entsprechenden Materials verpflichtet haben.

Einige Abgeordnete stimmten der Veröffentlichung ihrer Namen nicht zu, andere nur unter bestimmten Bedingungen. Nach sorgfältiger Prüfung hat das Bundesgesundheitsministerium beschlossen, die Liste zu veröffentlichen.

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